EDU Schweiz sagen Nein zur Einheitskrankenkasse
Olten - Die Delegierten der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) Schweiz empfehlen den Stimmberechtigten, die Einheitskrankenkasse an der eidgenössischen Volksabstimmung vom 11. März abzulehnen. Der Entscheid fiel einstimmig.
Die Mehrheit der Delegierten sehe in der Einheitskasse jedoch keine nachhaltige Lösung für die Probleme im Gesundheitswesen, heisst es in einer EDU-Mitteilung.
Die Sparanreize seien ungenügend und könnten mögliche Effizienzverbesserungen gleich wieder zunichte machen. Die Finanzierung über einkommens- und vermögensabhängige Prämien sei inakzeptabel, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Initiative bedeute eine neue «Gesundheitssteuer» für den Mittelstand.
Ihrer «miniMax»-Petition entsprechend fordere die EDU eine Kostensenkung mittels Neudefinition der Krankenversicherung (Krankheit, Unfall, Mutterschaft) sowie des Leistungskatalogs in der Grundversicherung.
Nein für weitere Initiativen
Die beiden Volksinitiativen «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» sowie «Schluss mit der Abzockerei» und die Petition «Das Mass ist voll» zur konsequenten Bestrafung respektive Ausweisung von Straffälligen werden von der EDU im Detail als problematisch beurteilt und deshalb abgelehnt.
Die Delegierten sprachen sich ferner für die Unterstützung einer Petition von Marche Blanche aus, die Pädophile von Berufen fernhalten will, die den Umgang mit Kindern beinhalten.
Die EDU bereitet sich in fünf Arbeitsgruppen auf die Nationalratswahlen vor, wie es im Communiqué weiter heisst. Sie präsentiert sich im Wahljahr mit dem neuen Slogan «Wahre Werte - klare Worte».
In einem «Werte-Papier» werden acht Grundwerte festgeschrieben: Gottesfurcht, Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Freiheit und Verantwortung, Arbeit und Ruhe, Ehe und Familie, Leben und Menschenwürde, Eigentum.
(bert/sda)
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