Die Debatte über die Volksinitiative der FDP des Kantons Zürich war lebhaft und kontrovers, wie die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) nach der Versammlung mitteilte. Befürworter fanden, dass Beschwerden von Verbänden Projekte blockierten und Investitionen verzögerten. Damit würden Arbeitsplätze gefährdet.

Gegner erinnerten daran, dass das Verbandsbeschwerderecht 2007 bereits beschnitten worden sei. Die Verbände würden ihre Rekursmöglichkeit zurückhaltend nutzen, und zwei Drittel der Beschwerden führten zu Verbesserungen zu Gunsten der Umwelt. Die Delegierten beschlossen mit 22 zu 21 Stimmen ein Ja.

Ja zur Unverjährbarkeit sexueller Straftaten

Klarer war das Stimmenverhältnis bei den übrigen vier Vorlagen. Mit 39 zu 9 Stimmen lehnten die EDU-Delegierten die AHV-Initiative ab. Gegner machten geltend, dass die Möglichkeit, mit 62 Jahren in Pension zu gehen, jedes Jahr zusätzliche Kosten von 1,5 Mrd. Franken verursache.

Mit 48 zu 2 Stimmen sagten die EDU-Delegierten Ja zur Initiative zur Unverjährbarkeit sexueller Straftaten an Kindern. Die Mehrheit war der Meinung, dass die Unverjährbarkeit wirksam verhindern kann, dass erwachsene Personen Kinder sexuell missbrauchen.

Jeweils ein einstimmiges Nein beschlossen die Delegierten zu den beiden Vorlagen zur Drogenpolitik, der Revision des Betäubungsmittelgesetzes und der Hanfinitiative. Die EDU gehört dem Referendumskomitee gegen die Revision des Betäubungsmittelgesetzes an.

(tri/sda)