Eidgenössische Ausländerkommission EKA

EKA-Präsidentin Rosemarie Simmen tritt ab

publiziert: Dienstag, 18. Dez 2001 / 13:45 Uhr

Bern - Das Parlament soll das Paket des neuen Bürgerrechts nicht aufschnüren und im Ausländergesetz der Integration einen wichtigen Platz einräumen. Mit diesem Wunsch gibt Rosemarie Simmen Ende Jahr das Präsidium der Eidg. Ausländerkommission (EKA) ab.

Simmen hatte den Vorsitz im Februar 2000 übernommen, als die EKA nach Protestaustritten ein schwierige Phase durchmachte. Sie habe sich bemüht, auch mit der Rumpfmannschaft «etwas zu gestalten», sagte sie vor den Medien. Anfang 2002 übernimmt Francis Matthey die Leitung der von 24 auf 29 Mitglieder vergrösserten EKA.

Als wichtiges Dossier der nächsten Zeit nannte Simmen die Bürgerrechtsrevision, die den ersten beiden Ausländergenerationen Erleichterungen und der dritten Generation die automatische Einbürgerung bringen soll. Fundamental sei das Beschwerderecht, denn unser Rechtsstaat gründe auf dem Verbot von Willkür und Diskriminierung.

Das Parlament dürfe dieses Paket nicht aufschnüren, sagte Simmen. Auch beim neuen Ausländergesetz sollten sich die Räte nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner begnügen.

(sk/sda)

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