ETA will die Waffen schweigen lassen

Die Untergrundorganisation verpflichtet sich in der Erklärung einem Prozess, der zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts und einem Ende des bewaffneten Kampfes führen soll. Zugleich forderte die ETA die Regierungen von Spanien und Frankreich auf, die «Repression» im Baskenland zu beenden.

Die Separatistengruppe erklärte allerdings nicht, sich auflösen oder die Waffen abgeben zu wollen. Beides wird von Spaniens Regierung verlangt.

Zurückhaltende Regierung

Die spanische Regierung nahm das Communiqué denn auch mit Zurückhaltung auf. Die «Waffenruhe» sei keine schlechte Nachricht, aber sie bedeute nicht das Ende des Terrors der ETA, sagte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba.

Spanien könne sich sicherer fühlen als bisher. «Aber dies ist nicht das Communiqué, auf das die spanische Gesellschaft gewartet hat.» Weiter sagte Rubalcaba: «Wir sehen eine ETA mit der gleichen Arroganz, der gleichen Sprache und der gleichen Symbolik»

Zerschlagene Hoffnungen

In Spanien wurde seit Wochen über eine neue Erklärung der ETA zur Waffenruhe spekuliert. Doch die Regierung mahnte zur Vorsicht und wies darauf hin, dass die Gruppe in der Vergangenheit wiederholt Hoffnungen geweckt und dann wieder zerschlagen hatte.

Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte vor zwei Wochen gesagt, alles was er von der ETA hören wolle, sei eine Auflösungserklärung. Zapatero hatte stets betont, Waffenstillstandserklärungen reichten nicht mehr aus, um Verhandlungen zu erwirken.

Damit wirklich Bewegung in den Konflikt kommt, müsste die Gruppe nach Einschätzung von Experten ihre Auflösung erklären oder zumindest den Wunsch danach äussern.

Anfang September war die ETA von der ihr nahestehenden Partei Batasuna zur Aufgabe der Strategie des Terrors gedrängt worden. Die seit 2003 verbotene Partei lehnt die Gewalt als politisches Mittel inzwischen generell ab.

(fest/sda)