EU-Arbeitszeitregeln abgeschmettert
publiziert: Dienstag, 28. Apr 2009 / 15:29 Uhr

Brüssel - Nach jahrelangem Streit ist die Reform der Arbeitszeitregeln in der EU gescheitert. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss mit dem Europäischen Parlament seien ergebnislos beendet worden, erklärten die EU-Kommission und die tschechische Ratspräsidentschaft.

Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden bleiben erlaubt.
Wochenarbeitszeiten von mehr als 48 Stunden bleiben erlaubt.
Umstritten war, wie lange in den EU-Staaten die Obergrenze der Wochenarbeitszeit von 48 Stunden noch überschritten werden darf. «Das Europäische Parlament bestand auf einem Termin für ein Ende der Ausnahmemöglichkeit, was für den Rat nicht akzeptabel war», erklärte EU-Arbeits- und Sozialkommissar Vladimir Spidla in Brüssel.

Nach der seit 1993 geltenden Richtlinie sind über eine Ausnahmeklausel weitaus höhere Arbeitszeiten als 48 Stunden pro Woche möglich. Derzeit ermöglichen das 15 der 27 EU-Staaten. Das Parlament bestand auf der Obergrenze von 48 Stunden und wollte Ausnahmen nur noch für einige Jahre Übergangszeit zulassen.

Die Ausnahme könne nicht für immer gelten, erklärte die Verhandlungsführerin des Parlaments Mechthild Rothe. Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des EU-Vertrages von Amsterdam, mit dem 1997 das Mitentscheidungsrecht des Parlaments ausgeweitet wurde, scheiterte damit ein Vermittlungsverfahren.

Vorwürfe an Abgeordnete

Der tschechische Arbeitsminister Peter Necas machte den Abgeordneten Vorwürfe. «Das Gesprächsergebnis war zweifellos beeinflusst durch die herannahenden Wahlen zum Europäischen Parlament.» Dem Parlament sei Ideologie wichtiger gewesen als die wirtschaftliche Realität.

Die vom Rat angestrebte Lösung hätte die derzeitige Situation dagegen verbessert, so Necas. Während jetzt in einigen Ländern bis zu 78 Stunden Wochenarbeitszeit möglich seien, wäre diese Grenze auf 60 bis 65 Stunden abgesenkt worden.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen könnte die Reform mit einem neuen Entwurf der Kommission, über den sich Ministerrat und Parlament einigen müssen, von vorne beginnen. Damit ist auf absehbare Zeit allerdings nicht zu rechnen.

(ht/sda)

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