EU-Asylbewerber erhalten umfassenden Arbeitsmarktzugang
publiziert: Donnerstag, 19. Dez 2002 / 18:07 Uhr

Brüssel - Asylbewerber bekommen in allen EU-Ländern künftig Zugang zum Arbeitsmarkt. Auf eine Richtlinie zur Aufnahme von Asylbewerbern mit dieser Vorgabe haben sich die EU-Innenminister in Brüssel geeinigt.

Die genauen Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts müssen die einzelnen Staaten jedoch noch festlegen.
Die genauen Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts müssen die einzelnen Staaten jedoch noch festlegen.
Zugleich bleiben mehrere Probleme: So erhalten Flüchtlinge zwar nach gewisser Zeit grundsätzlich das Recht, im Aufnahmeland eine Arbeit anzunehmen. Die genauen Regeln dazu legen aber weiterhin die einzelnen Staaten fest. Das hatte die deutsche Regierung auf Wunsch der Bundesländer durchgesetzt.

Auch in anderen Fragen hat der Ministerrat die Vorschläge der Kommission nach deren Einschätzung verwässert: Zum umstrittenen Familiennachzug lege sich die Richtlinie nicht fest. Auch über die Inhaftierung von Asylbewerbern solle nach nationalem Recht entschieden werden.

Die Mindestnormen für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern wurde gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag ebenfalls eingeschränkt. Die Minister beschlossen eine Formulierung, wonach die Versorgung die Gesundheit der Flüchtlinge gewährleisten müsse.

Als ein gutes System bezeichnete der deutsche Innenminister Otto Schily die neuen Regeln zur Verteilung der Asylverfahren. Es wird für mehr Rechtssicherheit sorgen, wer für Entscheidungen über Asylbewerber zuständig ist, sagte Schily.

Die Richtlinie sieht vor, dass der Staat der Einreise sich während der ersten zwölf Monate um den Antrag eines Asylbewerbers kümmern muss. Reist der Betreffende illegal in ein anderes EU-Land weiter, übernehmen dessen Behörden nach fünf Monaten Aufenthalt dort die Verantwortung für den Fall.

Grundlage dieses Verfahrens wird das neue System zum EU-weiten Abgleich von Fingerabdrücken namens Eurodac, das seinen Betrieb am 15. Januar aufnehmen soll. Anhand der Fingerabdrücke wollen die EU-Staaten künftig feststellen, wo ein Asylbewerber in die EU eingereist ist.

(bsk/sda)

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