EU-Aussenminister stufen Hamas als terroristisch ein

Die Minister entsandten den aussenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana zu einem Blitzbesuch in den Nahen Osten. Die so genannte Strassenkarte für den Weg zu einem Frieden in Nahost dürfe nicht aufgegeben werden, verlangte Fischer.

Die Minister verständigten sich im Grundsatz darauf, die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas als terroristisch einzustufen.

Einzelheiten und Konsequenzen wie etwa eine Sperrung von Hamas-Konten in der EU sollen von einem geheim tagenden Gremium weiter diskutiert werden, bevor dann ein offizieller Beschluss gefasst wird.

Beim Thema Irak waren Fortschritte in Richtung einer wieder gemeinsamen Haltung der EU nicht erkennbar. Grossbritannien trägt den Entwurf der USA für eine neue UNO-Resolution mit, der Deutschland und Frankreich jedoch nicht weit genug geht.

Fischer teilte mit, er habe seinem US-Kollegen Colin Powell am Freitagabend Änderungswünsche für den Resolutionsvorschlag übermittelt. Er begrüsste aber, dass durch die US-Initiative für eine neue Irak-Resolution Bewegung in den UNO-Sicherheitsrat gekommen sei.

Obwohl Gegner der wirtschaftlichen Globalisierung zu einer grossen Demonstration gegen das Ministertreffen aufgerufen hatten, blieb es bis zu dessen Ende völlig ruhig in Riva del Garda. Tausende Demonstranten wurden von der Polizei weit ausserhalb des Ortes gestoppt. Zwischenfälle gab es keine.

(tr/sda)