Merkel und Erdogan im Gespräch
EU-Beitritt der Türkei nicht nähergerückt
publiziert: Mittwoch, 31. Okt 2012 / 20:31 Uhr
Merkel und Erdogan im Bundeskanzleramt.
Merkel und Erdogan im Bundeskanzleramt.

Berlin/Istanbul - In die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ist auch nach einem Treffen von Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan keine Bewegung gekommen. Der türkische Ministerpräsident blieb bei seinem Besuch in Berlin in der Zypern-Frage hart.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Türkei strebt die Vollmitgliedschaft in der EU an. Die Zypern-Frage bildet auf diesem Weg die grösste Hürde. Ankara erkennt Zypern nicht an und lehnt die Öffnung der Grenzen zur griechisch-zyprischen Regierung ab.

Unter ausschliesslicher Bezeichnung des EU-Mitglieds als "Süd-Zypern" sagte Erdogan: "Dass Süd-Zypern aufgenommen wurde in die EU, das ist ein Fehler gewesen. Und dieser Fehler wächst immer weiter."

Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden.

Merkel wies die von Erdogan geäusserten Vorwürfe zurück, wonach die EU bei den Beitrittsverhandlungen nicht mit offenen Karten spiele. Sie sicherte Erdogan "ehrliche" Verhandlungen zu.

Die Bundeskanzlerin sprach ausserdem von freundschaftlichen deutsch-türkischen Beziehungen. Sie bekannte sich als CDU-Vorsitzende aber gleichzeitig zur Position ihrer Partei. Diese spricht sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus.

Merkel betonte allerdings, die Beitrittsgespräche würden ergebnisoffen geführt. Die Kanzlerin will im nächsten Jahr in die Türkei reisen.

Demonstration gegen Besuch

Erdogan weilte seit Montag in der deutschen Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er am Dienstag die neue türkische Botschaft in Berlin.

Gegen den Besuch Erdogans demonstrierten am Mittwoch rund 2000 Menschen in der Nähe des Kanzleramtes. Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan, sagte, Erdogan verachte die Menschenrechte und sei ein Feind von Kurden und Andersgläubigen.

Streitpunkt PKK

Erdogan wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht entschlossen genug gegen Anhänger der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK vorzugehen.

Merkel erklärte hingegen, Deutschland werde alles tun, um terroristische Aktivitäten der PKK zu unterbinden. Dies gelte gerade auch dann, wenn es um mögliche Planungen der PKK von deutschem Boden aus gehe.

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ihrerseits auf Besuch in Ankara weilte, wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Deutschland kümmere sich nach seinen rechtlichen Grundlagen um PKK-Fälle. Ausserdem sei die PKK in Deutschland verboten.

 Die Ministerin beklagte Schwächen bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und rechtsstaatliche Mängel wie überlange Untersuchungshaft-Zeiten. Die Defizite im türkischen Rechtssystem sind ein weiterer Grund für die schleppenden Beitrittsverhandlungen mit der EU.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Ankara - Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihren Vorbehalten gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft, will aber den ... mehr lesen
Kanzlerin Merkel im Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Prag - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU ... mehr lesen
Ankara - Verärgert über den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission hat die Türkei eine eigene Zwischenbilanz ... mehr lesen
Der türkischer Europaminister Egemen Bagis verteidigte die Reformen in der Türkei.
Berlin - 50 Jahre Türken in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep ... mehr lesen
Recep Tayyip Erdogan erwartet Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die EZB macht ernst.
Die EZB macht ernst.
EZB macht Druck  Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf Athen: Sie hat griechische Banken angewiesen, keine weiteren Staatspapiere ihres Landes mehr zu kaufen. Gleichzeitig erhöht die EZB den Rahmen für Notkredite. 
Langsame Annäherung mit Kuba  Washington - Die USA haben am Dienstag Sanktionen gegen rund 60 Unternehmen und Individuen aufgehoben, die wegen Verbindungen zu Kuba auf einer ...  
Die USA setzt ein Zeichen.
Botschaften der USA und Kuba bis April? Washington - Nach über 50 Jahren diplomatischer Eiszeit werden die USA und Kuba möglicherweise bis April ...
Noch wird die Botschaft der USA in Kuba durch dutzende Flaggen versteckt.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Wer... den Terror und den totalen Krieg will, der soll ihn bekommen. Der ... heute 18:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Bisher... haben IWF, EZB und ESFS griechische Staatsschulden in Höhe von 310 Mrd. ... heute 17:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Die... "KSA vs Iran“ stecket den ganzen Mittleren Osten in Brand. Unglaublich, ... heute 14:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Die... Opposition gegen Assad wird weiterhin von IS, Al-Nusra und anderen ... heute 14:52
  • Cirest aus Daheim 1
    Rosinenpickerei? im fahrwasser der seichten religionspolemik daherzuschwimmen, erscheint ... heute 13:16
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Im... Irak, Jemen und Syrien kämpfen Muslime gegen Muslime. Es geht aber ... gestern 10:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Es... ist ein lobenswerter Ansatz Menschen die in schwierigen Situationen in ... gestern 09:27
  • Kassandra aus Frauenfeld 1257
    Platzwechsel: Der Hund wartet! Nee, watse allet so zu wissen scheinen! Ist ja trollig, aber leider ... Mi, 25.03.15 18:36
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 1°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 2°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 6°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 5°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 5°C 10°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 6°C 13°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 7°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten