EU-Beitritt der Türkei nicht nähergerückt
publiziert: Mittwoch, 31. Okt 2012 / 20:31 Uhr
Merkel und Erdogan im Bundeskanzleramt.
Merkel und Erdogan im Bundeskanzleramt.

Berlin/Istanbul - In die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ist auch nach einem Treffen von Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan keine Bewegung gekommen. Der türkische Ministerpräsident blieb bei seinem Besuch in Berlin in der Zypern-Frage hart.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Türkei strebt die Vollmitgliedschaft in der EU an. Die Zypern-Frage bildet auf diesem Weg die grösste Hürde. Ankara erkennt Zypern nicht an und lehnt die Öffnung der Grenzen zur griechisch-zyprischen Regierung ab.

Unter ausschliesslicher Bezeichnung des EU-Mitglieds als "Süd-Zypern" sagte Erdogan: "Dass Süd-Zypern aufgenommen wurde in die EU, das ist ein Fehler gewesen. Und dieser Fehler wächst immer weiter."

Ankara hat schon seit 1999 Kandidatenstatus, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden.

Merkel wies die von Erdogan geäusserten Vorwürfe zurück, wonach die EU bei den Beitrittsverhandlungen nicht mit offenen Karten spiele. Sie sicherte Erdogan "ehrliche" Verhandlungen zu.

Die Bundeskanzlerin sprach ausserdem von freundschaftlichen deutsch-türkischen Beziehungen. Sie bekannte sich als CDU-Vorsitzende aber gleichzeitig zur Position ihrer Partei. Diese spricht sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus.

Merkel betonte allerdings, die Beitrittsgespräche würden ergebnisoffen geführt. Die Kanzlerin will im nächsten Jahr in die Türkei reisen.

Demonstration gegen Besuch

Erdogan weilte seit Montag in der deutschen Hauptstadt. Unter anderem eröffnete er am Dienstag die neue türkische Botschaft in Berlin.

Gegen den Besuch Erdogans demonstrierten am Mittwoch rund 2000 Menschen in der Nähe des Kanzleramtes. Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan, sagte, Erdogan verachte die Menschenrechte und sei ein Feind von Kurden und Andersgläubigen.

Streitpunkt PKK

Erdogan wirft Deutschland und Frankreich vor, nicht entschlossen genug gegen Anhänger der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK vorzugehen.

Merkel erklärte hingegen, Deutschland werde alles tun, um terroristische Aktivitäten der PKK zu unterbinden. Dies gelte gerade auch dann, wenn es um mögliche Planungen der PKK von deutschem Boden aus gehe.

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ihrerseits auf Besuch in Ankara weilte, wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Deutschland kümmere sich nach seinen rechtlichen Grundlagen um PKK-Fälle. Ausserdem sei die PKK in Deutschland verboten.

 Die Ministerin beklagte Schwächen bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und rechtsstaatliche Mängel wie überlange Untersuchungshaft-Zeiten. Die Defizite im türkischen Rechtssystem sind ein weiterer Grund für die schleppenden Beitrittsverhandlungen mit der EU.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Ankara - Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihren Vorbehalten gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft, will aber den ... mehr lesen
Kanzlerin Merkel im Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Prag - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU ... mehr lesen
Ankara - Verärgert über den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission hat die Türkei eine eigene Zwischenbilanz ... mehr lesen
Der türkischer Europaminister Egemen Bagis verteidigte die Reformen in der Türkei.
Berlin - 50 Jahre Türken in Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep ... mehr lesen
Recep Tayyip Erdogan erwartet Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Nationale Zentralbank erhöht Druck, Abschreibungen vorzunehmen. (Archivbild)
Nationale Zentralbank erhöht Druck, ...
Erneut finanzieller Schlag  Madrid - Spanische Banken, darunter Banco Santander und BBVA, müssen sich auf einen erneuten finanziellen Schlag gefasst machen. Denn die Bank von Spanien erhöht den Druck, Abschreibungen bei umstrukturierten Krediten an kaum zahlungsfähige Unternehmen und Haushalte vorzunehmen, berichtet die Financial Times (FT). Insgesamt geht es um ein Volumen von über 200 Mrd. Euro, vielfach sollen sich die Banken Verschleierungstaktiken bedient haben. 
Junge Griechen und Portugiesen finden keine Arbeit Athen - In Griechenland waren noch nie so viele Jugendliche arbeitslos wie zu Anfang dieses Jahres. ...
Griechenland weiterhin in der Krise.
Fusion griechischer Grossbanken auf Eis gelegt Athen - Die geplante Fusion der beiden griechischen Grossbanken National ...
Fracking  Berlin - In Deutschland hat sich die Regierungskoalition auf einen Gesetzentwurf zur ...  
In Deutschland hat man sich zu einem Gesetzentwurf geeinigt. (Archivbild)
Das Parlament in Lissabon billigte die Einführung eines eingeschränkten Adoptionsrechts für homosexuelle Paare.
Homosexualität  Lissabon - Erfolg für Schwule und Lesben im katholischen Portugal: Das Parlament in Lissabon billigte am Freitag die Einführung eines eingeschränkten Adoptionsrechts für ...  
Titel Forum Teaser
  • jorian aus Gretzenbach 1164
    Syrien Der Assad muss weg, damit die Islambrüder an die Macht kommen. So ... gestern 08:11
  • zombie1969 aus Frauenfeld 1554
    Krass... was da abgeht unter dem Namen "Allahs". Allerdings neigen nicht nur ... Do, 16.05.13 14:46
  • jorian aus Gretzenbach 1164
    EURO! Der € sollte, die europäischen Völker zusammenschweissen. Das Gegenteil ... Di, 14.05.13 12:11
  • mariesuisse aus Bern 199
    Guatemala es vergehen immer viel zu viele Jahre, bis Diktatoren, die ... Di, 14.05.13 10:48
  • zombie1969 aus Frauenfeld 1554
    Heuchler "Iran warnt vor Einsatz von Giftgas" ... und liefert Waffen nach Syrien ... Sa, 11.05.13 13:45
  • keinschaf aus Henau 1508
    under-agent Eine eigentlich überflüssige Antwort auf eine überflüssige ... Sa, 11.05.13 11:49
  • HeinrichFrei aus Zürich 222
    "Wir" Bürger die sich an Gesetze und Verordnungen halten Unter "Wir" verstehe ich Bürger wie Sie und mich die Steuern zahlen, ... Sa, 11.05.13 07:35
  • thomy aus Bern 3809
    Wer ist "Wir", HeinrichFrei aus Zürich Nur das interessiert mich eigentlich, im Moment, von Ihnen zu hören!? ... Fr, 10.05.13 22:36
Senator Orrin Hatch: «So etwas habe ich in der Vergangenheit noch nicht erlebt − ausser damals unter Nixon.»
CNN-News Dreifacher Trouble für den Präsidenten Das Weisse Haus muss in diesen Tagen an mehreren ...
Wettbewerb
Fitness für die Lachmuskeln ist garantiert.
Mitmachen und gewinnen  Freitag, 31. Mai und Samstag, 1. Juni. Das sind die Daten welche man sich unbedingt merken muss. Denn dann tritt Dieter Nuhr, einer der erfolgreichsten ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 7°C 16°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 3°C 15°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
St.Gallen 8°C 20°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 6°C 18°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 8°C 20°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 7°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen
Lugano 10°C 13°C bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten