EU-Botschafter äusserst sich zu Personenfreizügigkeit

publiziert: Mittwoch, 21. Jan 2009 / 23:51 Uhr

Langenthal - Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer, hat sich erneut zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit geäussert. Er betonte, die EU drohe der Schweiz in keiner Weise. Diese im Abstimmungskampf erhobene Behauptung sei völlig falsch.

Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer.
Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer.
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Die Schweiz sei frei zu entscheiden, allenfalls die bilateralen Verträge innert sechs Monaten zu kündigen. Von sich aus werde die EU nichts unternehmen, sondern davon ausgehen, dass die Schweiz die Verträge weiter einhalten werde, sagte Rieterer als Gastredner an der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Bern in Langenthal.

«Was mir jedoch nicht gefällt, ist wenn in der Abstimmungskampagne zwei EU-Länder abqualifiziert werden», machte Reiterer klar. In Rumänien und Bulgarien gebe es durchaus Probleme, aber die EU-Kommission beobachte diese genau und treffe bei Bedarf Massnahmen.

Die EU-Mitgliedschaft werde zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität dieser beiden Länder beitragen. So wie das früher nach dem Fall der Diktaturen in Spanien und Portugal der Fall gewesen sei.

Ebenfalls als Gastredner lobte SECO-Direktor Jean-Daniel Gerber das Freizügigkeitsabkommen: Ein Drittel des überdurchschnittlichen Wachstums der Schweizer Wirtschaft in den letzten Jahren sei diesem zuzuschreiben. Bei einem Nein in der Volksabstimmung vom 8. Februar falle es dahin - da sei der Vertragstext klar.

(bert/sda)

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