EU-Botschafter erinnert an Guillotine-Klausel
publiziert: Samstag, 13. Dez 2008 / 11:13 Uhr

Bern - EU-Botschafter Michael Reiterer zweifelt nicht daran, dass ein Nein zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar zur Aufhebung der bilateralen Verträge führt. Die Guillotine-Klausel komme sechs Monate nach Bekanntgabe des Resultats automatisch zur Anwendung.

Reiterer zweifelt nicht daran, dass ein Nein zur Personenfreizügigkeit zur Aufhebung der bilateralen Verträge führt.
Reiterer zweifelt nicht daran, dass ein Nein zur Personenfreizügigkeit zur Aufhebung der bilateralen Verträge führt.
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«Es gibt keinen Raum für Spekulation oder zum Spiel auf Zeit», erklärte der EU-Botschafter in der Schweiz in einem Interview mit den Westschweizer Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève». Im Falle eines Neins werde das erste Paket der Bilateralen mittelfristig hinfällig.

Reiterer kann sich zwar nicht vorstellen, dass es zwischen der Schweiz und der EU angesichts der räumlichen Nähe keine bilateralen Beziehungen mehr gäbe. Aber die Schweiz könne nicht damit rechnen, bei Neuverhandlungen ein besseres Resultat erzielen zu können, warnt der Botschafter.

Reiterer zeigt sich aber optimistisch, was den Ausgang der Abstimmung über die Weiterführung der Freizügigkeit und ihre Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien betrifft. «Die Schweizer werden zum dritten Male Ja zur Personenfreizügigkeit stimmen», glaubt Reiterer.

Dies, obwohl in der Kampagne zahlreiche «Unwahrheiten» verbreitet würden, bedauert Reiterer. Er bezog sich dabei insbesondere auf das Argument, wonach eine unkontrollierte Einwanderung drohe.

«Das ist falsch!» Die Freizügigkeit erlaube nur, sich in einem anderen Land niederzulassen, wenn man einen Arbeitsvertrag vorweisen könne.

(smw/sda)

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