Bisher keinen Durchbruch

EU-Chefs ringen um Zukunft der Ukraine

publiziert: Freitag, 17. Okt 2014 / 21:49 Uhr
Angela Merkel zeigte sich enttäuscht.
Angela Merkel zeigte sich enttäuscht.

Mailand - Gross waren die Hoffnungen auf etwas Entspannung in der Ukraine-Krise. Doch die Gesprächsdiplomatie beim Europa-Asien-Gipfel (ASEM) in Mailand am Freitag brachte trotz einzelner Fortschritte keinen grundlegenden Durchbruch.

7 Meldungen im Zusammenhang
Nach einem Treffen europäischer Spitzenpolitiker mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Mailand kritisierte der Kreml die «absolut voreingenommene» Haltung einiger westlicher Regierungschefs. Sie hätten keinen grossen Willen gezeigt, «die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern».

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich enttäuscht. Hauptstreitpunkt ist nach Angaben Merkels und des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, dass auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine ihre geplanten Wahlen nach ukrainischem Recht durchführen müssen. «Hier gibt es bisher keinerlei Durchbruch», sagte Merkel.

In der Ukraine ist für Sonntag nächster Woche die Parlamentswahl angesetzt, im November sollen Kommunalwahlen folgen. Die Separatisten haben aber einen Boykott der Parlamentswahl angekündigt und planen eine eigene Abstimmung. Die EU fürchtet, dass in diesem Fall die territoriale Integrität der Ukraine in Gefahr gerät.

Schwierige Umsetzung des Friedensplans

Merkel sagte weiter, Putin und Poroschenko hätten sich zwar zum Minsker Friedensplan für die Ostukraine von Anfang September bekannt, der unter anderem einen Waffenstillstand vorsieht. «Wenn es aber um die Umsetzung der einzelnen Punkte geht, haben wir weiterhin grosse Divergenzen.»

Zudem gebe es sehr unterschiedliche Auffassungen über die Entstehungsgeschichte des Konfliktes. Der französische Präsident François Hollande sagte, die Ukraine-Krise belaste das Land selbst, Russland, Europa und die ganze Welt.

Putin und Poroschenko kamen am Treffen auch erstmals seit sieben Wochen wieder zu bilateralen Verhandlungen über die Ostukraine zusammen. Das Gespräch dauerte laut russischen Agenturen eine knappe Stunde.

Hin und Her im Gas-Streit

Laut Putin verständigte man sich über Bedingungen für russische Gas-Lieferungen «zumindest im Winter». Poroschenko hingegen äusserte sich negativ: «Wir konnten keine praktischen Ergebnisse in der Gasfrage erreichen.»

Am Nachmittag hatten Merkel und Hollande bereits im kleinen Kreis mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten über den Gas-Streit gesprochen. Russland hatte wegen unbezahlter Rechnungen und eines Streits über den künftigen Preis im Juni den Gashahn für das Nachbarland zugedreht.

Der im Konflikt vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger kommt am Dienstag in Brüssel mit den Energieministern der beiden Länder zusammen in der Hoffnung, eine Einigung zu erreichen.

Gespräche über Drohnen

Leichte Fortschritte gab es Merkel zufolge auch im Streit um einen Einsatz unbemannter Überwachungsdrohnen in der Ukraine. Moskau sei «gegebenenfalls auch bereit, sich an solchen Missionen zu beteiligen».

Es gehe weniger um die russisch-ukrainische Grenze, sondern um die Frage der Markierungslinie der Gebiete Donezk und Lugansk, in denen Wahlen stattfinden sollen. Hier gebe es Gespräche mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

NATO sieht keinen Truppenabzug

Für Ernüchterung sorgte ein Lagebericht der NATO. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine.

Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailänder Treffen hatte Hoffnungen auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt. Der Westen und die Führung in Kiew werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Hollande machte auf seiner Rückreise von Kasachstan in der russischen Hauptstadt einen Zwischenstopp.
Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Ende der Blockade gegen das ostukrainische Konfliktgebiet Donbass gefordert. Zuvor hatte er den französischen Präsidenten ... mehr lesen
Kiew - Mit flammenden Appellen und Kritik an Russland haben prowestliche Kräfte ... mehr lesen
«An dem Trauma, das Russland verursacht hat, werden wir lange zu leiden haben.» (Archivbild)
Angela Merkel und Vladimir Putin. (Archivbild)
Moskau - Zwei Tage vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Europäischen Union dem Land demonstrativ ihre Unterstützung zugesichert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schlug ... mehr lesen
Mailand - Bei einem Treffen des ... mehr lesen
Petro Poroschenko verbreitet Optimismus.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Putin verlangt, die Sanktionen aufzuheben.
Mailand - Im Bemühen um einen Frieden in der Ukraine sind am Freitag EU-Spitzenpolitiker mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test ... mehr lesen  
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
Das neue Material kann nicht nur den Aufprall von Basaltpartikeln und grösseren Aluminiumsplittern absorbieren, sondern diese Geschosse auch nach dem Aufprall konservieren. (Symbolbild)
SynBio-Material TSAM besteht aus Proteinen  Ein Team aus Kent unter der Leitung der Professoren Ben Goult und Jen Hiscock hat ein bahnbrechendes neues stossdämpfendes Material entwickelt und ... mehr lesen  
Die ETH Zürich und das Technologiezentrum des VBS - armasuisse Wissenschaft und Technologie - lancieren ein gemeinsames Programm für Sicherheitsrobotik. Während fünf Jahren ... mehr lesen
Der Wissenstransfer soll die Entwicklung der Robotik in der Schweizer Armee beschleunigen.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten