EU-Expertengruppe soll sich mit Schengen-Verhandlungen befassen

publiziert: Mittwoch, 7. Mai 2003 / 22:12 Uhr

Brüssel - Bei den Schengen-Verhandlungen mit der Schweiz soll in der EU eine Expertengruppe nach Lösungen in den Streitfragen suchen. Das war das Ergebnis der Beratungen der EU-Mitgliedstaaten vor dem Justizministertreffen vom Donnerstag.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Brüssel befassten sich mit dem Schengen-Dossier. Strittig zwischen der Schweiz und der EU ist die Rechtshilfe, die die Schweiz bei einem Schengen-Beitritt (Polizei und Justizkooperation) nicht auf einfache Steuerhinterziehung ausdehnen will.

Einige EU-Staaten sprachen sich gegen eine Sonderbehandlung der Schweiz aus. Nun soll aber der Justiz- und Innenministerrat am Donnerstag die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von EU-Experten beschliessen, die die Streitfrage untersuchen und Lösungen finden soll, wie es in Ratskreisen hiess.

Das Vorgehen dürfte laut andern Angaben auch in Unklarheiten bei den EU-Staaten über die strittigen Sachfragen begründet sein. Der griechische EU-Vorsitz scheint zudem Verständnis für die Position der Schweiz zu haben, die bei der Zinsbesteuerung ihr Bankgeheimnis wahren konnte und dieses nun nicht bei Schengen preisgeben will.

Strittig ist die Rechtshilfe im weiteren auch bei den bilateralen Verhandlungen über die Zusammenarbeit in der Betrugsbekämpfung, wo die indirekten Steuern betroffen sind. Die Vertreter der EU-Staaten liessen sich von der EU-Kommission über den Stand dieser Verhandlungen informieren.

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer will zudem am 15. Mai in Bern Bundesrat Kaspar Villiger treffen, um über die Betrugsbekämpfung zu sprechen. Das Treffen findet laut dem Eidg. Finanzdepartement (EFD) in Bern auf Wunsch der Kommissarin statt.

(bert/sda)

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