EU-Finanzminister für Aufnahme Sloweniens in Eurozone

Litauen kann den Euro dagegen noch nicht einführen, was die neuen EU-Staaten kritisierten. Die Empfehlung für den Beitritt Sloweniens gehe an den EU-Gipfel kommende Woche, sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück. formalisiert wird der Beschluss dann im Juli. Litauen muss dagegen weiter auf den Euro warten, mit einem Rückkommen wurde nicht mehr gerechnet.

Allerdings bemängelten neue EU-Staaten wie Polen, bei Litauen hätte das Inflationskriterium anders angewendet werden können. Auch aus dem EU-Parlament war die Blockade Brüssels als zu hart kritisiert worden. Alte EU-Staaten pochten hingegen auf eine strikte Auslegung des EU-Vertrages und lehnten Ausnahmen ab.

Die EU-Kommission hatte im Mai mit Rückendeckung der Europäischen Zentralbank das Veto gegen Litauen ausgesprochen. Mit Ausnahme der Inflation erfüllt Litauen alle Aufnahmekriterien. Die Inflation in Litauen beträgt 2,7 Prozent und übersteigt den Referenzwert leicht um 0,1 Punkte.

Problem Mehrwertsteuer nicht gelöst

Den Finanzministern gelang es nicht, ein Paket zu einer ganzen Reihe von Regelungen zur Mehrwertsteuer zu schnüren. Sie beschlossen einzig, die Regeln für die Besteuerung elektronischer Dienstleistungen aus Nicht-EU-Ländern zunächst um ein halbes Jahr zu verlängern, wie die Ratspräsidentschaft erklärte.

Die Finnen, welche nach den Österreichern Anfang Juli die EU- Ratspräsidentschaft übernehmen, wollen versuchen, die Änderungen, die von der Umsatzbesteuerung von Leasingfahrzeugen bis eben zu Steuern auf Umsätze von Internet-Downloads reichen, später durchzubringen. In Steuerfragen müssen die EU-Staaten Beschlüsse einstimmig fassen.

(fest/sda)