EU-Finanzminister suchen Lösung im Steuerstreit

Wie in Steuerfragen nötig, wurde die EU-Richtlinie (Gesetz) von den 27 EU-Finanzministern einstimmig angenommen. «Wir haben heute wahrscheinlich viele überrascht», sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll. Österreich und Luxemburg hätten sich konstruktiv gezeigt. «Der Zeitpunkt war gekommen, unser Prinzip der Paketlösung zu durchbrechen», so Pröll weiter.

Sowohl Pröll wie auch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden wollten sich für das weitere Vorgehen nicht zu stark in die Karten schauen lassen. Pröll erklärte zwar, ihm wäre für die anderen Steuerthemen eine Paketlösung lieber, aber wenn jedes Thema einzeln gelöst werden könne, gehe das auch in Ordnung.

Die jetzige Einigung betrifft die Betreibungsrichtlinie. Diese regelt die «grenzüberschreitende Eintreibung von Steuerschulden» innerhalb der EU. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerverwaltungen erfolgt nach OECD-Standards, das heisst, dass der Informationsaustausch auf Anfrage stattfindet.

In der EU entsprechen Richtlinien Gesetzen, die später noch auf nationaler Ebene in Gesetze umgewandelt werden müssen.

Die US-Pläne für eine Strafsteuer für Banken gewinnen in Europa zunehmend Anhänger. Beim Treffen der EU-Finanzminister forderte der schwedische Ressortchef Anders Borg eine solche Abgabe.

Damit sollen sich die Finanzinstitute an den Milliarden-Kosten der Krise beteiligen. Zugleich erhöhte die EU den Druck auf Griechenland, entschiedener gegen einen möglichen Staatsbankrott vorzugehen.

(fest/sda)