EU-Freizügigkeitsabkommen: Zwei getrennte Erlasse
publiziert: Mittwoch, 28. Mai 2008 / 22:15 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 29. Mai 2008 / 10:56 Uhr

Bern - Das Volk wird sich voraussichtlich zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien äussern können. Der Nationalrat hat mit 101 zu 82 Stimmen beschlossen, zur Verlängerung des Abkommens und zur Ausdehnung zwei getrennte Beschlüsse vorzulegen.

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Damit folgt die grosse Kammer ihrer Aussenpolitischen Kommission und dem Bundesrat.

Für diesen Fall hat die SVP angekündigt, nur gegen die Ausdehnung das Referendum zu ergreifen. Im Falle eines einzigen Beschlusses hätte die Partei das ganze Paket bekämpft.

Die SVP wollte das Thema mit der Steuerfrage und den Kohäsionszahlungen verknüpfen und den Bundesrat beauftragen, mit der EU in Bezug auf Rumänien und Bulgarien vorab eine unbefristete Schutzklausel auszuhandeln.

«Gravierende» Auswirkungen

Über 30 Rednerinnen und Redner waren in der vom Schweizer Fernsehen SF direkt übertragenen Eintretensdebatte zu Wort gekommen und hatten die Positionen ihrer Parteien bekräftigt. Die Gegner einer Erweiterung argumentierten vor allem mit Schlagworten wie «Roma» oder «Kriminalität».

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (SVP) gab zu bedenken, dass die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien noch unter ihrem Vorgänger Christoph Blocher ausgehandelt wurde. Sie warnte im Übrigen für den Fall einer Ablehnung der beiden Vorlagen vor «gravierenden» Auswirkungen auf verschiedene Bereiche, nicht nur auf die Wirtschaft.

Auch für Bundesrätin Doris Leuthard ist die Personenfreizügigkeit einer der wichtigsten Wirtschaftsverträge und zentral für den weiteren Erfolg der Schweizer Wirtschaft.

(bert/sda)

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Holeri holero!
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