Freie Meinungsäusserung verletzt
EU-Gericht rügt Schweiz für Dogu Perinceks Verurteilung
publiziert: Dienstag, 17. Dez 2013 / 11:21 Uhr
Dogu Perincek an einer Veranstaltung 2005 in Lausanne.
Dogu Perincek an einer Veranstaltung 2005 in Lausanne.

Laut dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Schweiz mit der Verurteilung des türkischen Nationalisten Dogu Perincek wegen Rassendiskriminierung das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Perincek hatte den Völkermord an den Armeniern bestritten.

7 Meldungen im Zusammenhang
Dogu Perincek, Präsident der türkischen Arbeiterpartei, hatte 2005 bei mehreren Reden in der Schweiz den Genozid von 1915 bis 1917 an den Armeniern im Osmanischen Reich als «internationale Lüge» bezeichnet. Die Waadtländer Justiz verurteilte ihn dafür wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe.

Unterschied zu Diktaturen

Das Bundesgericht bestätigte das Urteil 2007. Es hatte dabei die Ansicht vertreten, dass in Bezug auf die Qualifikation der Ereignisse von 1915 als Völkermord in der Wissenschaft und der Öffentlichkeit ein Konsens bestehe. Fest stehe zudem, dass Perincek aus rassistischen und nationalistischen Motiven gehandelt habe.

Perincek gelangte dagegen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR ist in seinem am Dienstag veröffentlichten Urteil nun zum Schluss gekommen, dass die Schweiz das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt hat.

Die offene Debatte um heikle Themen sei einer der grundlegenden Aspekte dieses Rechts. Das Recht auf freie Meinungsäusserung unterscheide demokratische und pluralistische Gesellschaften von diktatorischen und totalitären Regimen. Zur Frage, wie der Genozid an den Armeniern zu bewerten sei, äussere sich das Gericht nicht.

(bert/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 4 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Die Schweiz zieht das Urteil im Fall Dogu Perincek wegen seiner Äusserungen zum Völkermord an den Armeniern an die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) weiter. Sie will wissen, wie gross ihr Spielraum bei der Anwendung der Antirassismusstrafnorm ist. mehr lesen  1
Zu Recht habe das Obergericht aus verschiedenen Umständen auch auf das Bestehen rassistischer Motive geschlossen.
Lausanne - Das Bundesgericht hat die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung gegen den türkischen Nationalisten Ali Mercan und zwei seiner Mitstreiter bestätigt. Mercan hatte ... mehr lesen
Dogu Perinçek bezeichnete das Urteil als «rassistisch und imperialistisch».
Lausanne - Das Waadtländer ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Istanbul - Nationalistische Medien in ... mehr lesen
Einkaufsstrasse in der türkischen Stadt Side.
Perincek an einem Auftritt in Winterthur. (Archivbild)
Lausannne - Der türkische Politiker ... mehr lesen
Durcheinander
http://ruf-der-heimat.com/2013/12/13/immer-mehr-kirchenschandungen-in-.../

Ein gutes hat es, das Kirchenasyl wird so abgeschafft.
Mal ganz abgesehen...
...davon, wird dieses Urteil auch "unsere" Regierung in Zugzwang bringen. Wird sie dieses Urteil akzeptieren, steht sie selber in einem schlechten Licht, weil man jahrelang die Schweizer Bevölkerung geknechtet hat mit der Rassismuskeule. Wird sie dieses Urteil nicht akzeptieren, kann man sich fragen, warum man denn andere Urteile aus Brüssel/Strassburg akzeptiert, nur dieses nicht. So oder so. Ich bin gespannt, wie es weiter geht "in Bern".
Das...
Urteil aus dem Kt. Waadt entpuppt sich zunehmend als Seifenblase - und das tut offenbar weh!
Was anderen Leuten eher weh macht und zweifeln lässt, ist die schwer begreifliche politische Dämlichkeit dieses Urteils, die einem Perincek noch in die Hände spielte.
Eidg. Kommission gegen Rassismus
Somit kann diese Institution nur noch gegen die Schweizerbürger eingesetzt werden. Nur bei uns wird nicht gewünscht, die Probleme beim Namen zu nennen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen  
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 2°C 3°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregenschauer
Basel 1°C 3°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
St. Gallen 2°C 2°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, wenig Schnee
Bern 1°C 2°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer Schneeregenschauer
Luzern 3°C 4°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregenschauer
Genf 0°C 4°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 7°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten