EU-Gericht weist Microsoft-Klage ab
publiziert: Mittwoch, 27. Jun 2012 / 11:26 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 27. Jun 2012 / 14:19 Uhr
Microsoft wurde wegen Verstoss einer bereits verhängten Sanktion bestraft.
Microsoft wurde wegen Verstoss einer bereits verhängten Sanktion bestraft.

Luxemburg - Der amerikanische Software-Gigant Microsoft holt sich in Europa ein weiteres Mal eine blutige Nase. Der Europäische Gerichtshof hat eine millionenschwere Kartellstrafe gegen das Unternehmen bestätigt und die Gegenargumente von Microsoft für nichtig erklärt.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
4 Meldungen im Zusammenhang
Immerhin hat Microsoft im Kartellstreit mit der EU eine leichte Reduzierung des 2008 verhängten Bussgelds von 899 Mio. auf 860 Mio. Euro erreicht. Im Wesentlichen bestätigten die Richter aber die Entscheidung der EU-Kommission. Microsoft hat nun zwei Monate Zeit, gegen das Urteil anzugehen. Der Softwarekonzern kann noch die obere Kammer des EU-Gerichts anrufen.

Monopolstellung ausgenutzt

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten 2004 eine Strafe von knapp 500 Mio. Euro gegen den US-Konzern ausgesprochen, weil das Unternehmen ihre Monopolstellung ausnutzte und jahrelang zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen verlangt hatte.

Da Microsoft nicht zahlte, wurden Bussen fällig. So verhängte die EU-Kommission im Februar 2008 ein Zwangsgeld von 899 Mio. Euro, weil die Gebühren, die Microsoft von Konkurrenten verlangte, zu hoch waren. Diese waren auf die Daten angewiesen, damit ihre Programme auf dem allgegenwärtigen Microsoft-Betriebssystem Windows laufen konnten. Insgesamt sind Microsoft von der EU wegen wettbewerbsrechtlicher Verfehlungen Strafgelder von über 1,6 Mrd. Euro aufgebrummt worden.

Höhe der Lizenzgebühren unklar

Gegen diese Strafzahlung zog Microsoft vor den Europäischen Gerichtshof. Das Unternehmen beschwerte sich, die EU-Kommission habe zum Beispiel nicht klar gemacht, wie hoch die Lizenzgebühren von Microsoft sein dürften.

Weiter war strittig, ob die technischen Daten von Microsoft Innovationen und damit Handelsgeheimnisse sind, die besonders schützenswert sind und damit die hohen Gebühren rechtfertigen würden. Die EU-Kommission schreibt nun in ihrem Urteil, Microsoft sei es nicht gelungen, die Feststellung der Kommission zu widerlegen, «dass 166 der 173 Technologien nicht innovativ waren».

Ausserdem beklagte der Software-Riese, die Brüsseler Wettbewerbshüter hätten Microsoft nicht ausreichend Gehör gewährt. All diese Argumente wiesen die Luxemburger Richter zurück.

Nicht die erste Pleite vor Gericht

Einen geringen «Rabatt» räumten das Gericht dem Software-Riesen dann aber doch ein: Die Kommission hatte ihm nämlich zeitweise erlaubt, den Vertrieb von Konkurrenz-Produkten zu beschränken. Diese Erlaubnis sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia reagierte höchst zufrieden auf den Richterspruch: «Die Forderung, dass Microsoft Informationen gegenüber seinen Mitbewerbern offenlegt hat Nutzern erhebliche Vorteile gebracht.» Viele Programme seien sonst nie entwickelt worden.

Schon 2007 hatte Microsoft eine Niederlage vor dem Luxemburger Gericht im Streit um den Zugang zu technischen Informationen erlitten. 2009 zwang die EU-Kommission den Konzern, Nutzern die freie Wahl des Internet-Browsers einzuräumen. Seither muss Microsoft Alternativen zum hauseigenen Internet-Explorer anbieten.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Boston - Microsoft hat Nutzer seines Web-Browsers Internet Explorer ... mehr lesen
Nutzer des Internet Explorers sind nicht mehr sicher vor Viren.
Derzeit prüfen die Ermittler, ob die Auswahlmöglichkeiten auch bei dem neuen Betriebssystem Windows 8 nicht installiert wurden.
Cernobbio - Microsoft hat sich nach ... mehr lesen
Brüssel - Der Software-Riese Microsoft muss erneut eine millionenschwere Geldbusse fürchten. Die EU-Kommission wirft dem US-Konzern vor, den Windows-Nutzern nicht die versprochene freie Wahl des Browsers anzubieten. mehr lesen 
Washington - Der Streit ging bis zum obersten US-Gericht und am Ende unterlag Goliath gegen David: Softwareprimus Microsoft ... mehr lesen
Microsoft muss der Firma i4i 290 Mio. Dollar zahlen.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Das Neuenburger Kantonsgericht hiess die Beschwerde gut und sprach den Arzt frei.(Symbolbild)
Das Neuenburger Kantonsgericht hiess die ...
In zweiter Instanz  Neuenburg - In einem viel beachteten Gerichtsfall zu Sterbehilfe ist ein Neuenburger Arzt in zweiter Instanz freigesprochen worden. Er hatte einem 89-jährigen Patienten eine tödliche Substanz verschrieben, ohne dessen Gesundheitszustand persönlich untersucht zu haben. 
Täter vor Gericht  Bern - Im Kanton Bern muss sich ein 44-jähriger Sozialpädagoge wegen zahlreicher ...
21 Kinder und Jugendliche wurden Opfer sexueller Übergriffe. (Symbolbild)
Berner Urteil: Ernüchterung für die Familien der Opfer Bern - Dass der Berner Missbrauchsprozess ohne Verwahrung des Angeklagten endet, ist aus Sicht ...
Der Verurteilte hat zahlreiche behinderte Kinder sexuell missbraucht. (Symbolbild)
Der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci.
89 Stimmen  Pristina - Das Parlament im Kosovo hat ...  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2223
    Der perfekte (Massen-)Mord. "Bei der Nutzung im Körper von Krebspatienten existiert allerdings das ... Di, 15.04.14 00:52
  • keinschaf aus Henau 2223
    Antiklumpmittel Was mich bei solchen Problemen immer wieder beschäftigt, ist die ... Fr, 11.04.14 10:17
  • keinschaf aus Henau 2223
    Lesen Sie dazu... ....auch den Artikel in der AZ. Es gibt dort einen interessanten ... Fr, 11.04.14 04:42
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Forum Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich an bestimmte ... Fr, 11.04.14 03:43
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Rechtsradikal zum xten! Noch immer verehren viele Moslems Herrn ... Mi, 09.04.14 03:38
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Rechtsradikal? Mensch ich hatte einen tollen Text verfasst! Weg! Dafür ist jetzt ... Di, 08.04.14 20:44
  • keinschaf aus Henau 2223
    Achtung! Linksradikales Gedankengut Wenn ein linksextremer Journalist dies schreibt, muss es ja stimmen, ... Di, 08.04.14 20:18
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 6
    Achtung! Rechtsradikales Gedankengut ... Di, 08.04.14 15:24
Kathy Riklin ist Nationalrätin der CVP und Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK der Strategiegruppe EnergieSchweiz.
ETH-Zukunftsblog Klimapolitik: «Business as usual» ist hochriskant Die jüngsten Berichte des UN-Klimarats ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 9°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 9°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten