EU-Gerichtshof rügt Schweiz für Ausschaffung
publiziert: Donnerstag, 22. Mai 2008 / 12:54 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 22. Mai 2008 / 13:23 Uhr

Strassburg - Die Schweiz hat mit der unbefristeten Wegweisung eines kriminellen türkischen Mannes die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Der Gerichtshof in Strassburg hat dem Mann eine Genugtuung von 3000 Euro (knapp 5000 Franken)zugesprochen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.
1 Meldung im Zusammenhang
Der heute 27-Jährige war 1986 als Fünfjähriger mit seinen Eltern in die Schweiz gekommen, wo sich die Familie im Kanton Neuenburg niederliess. Ab 1994 kam er mit dem Gesetz in Konflikt.

Es folgten drei Verurteilungen wegen Raub, Körperverletzungen, Vermögens- und schweren Strassenverkehrsdelikten sowie weiteren Straftaten.

Er wurde dafür mit insgesamt dreizehneinhalb Monaten Gefängnis bestraft. Ab August 2002 sass er die Strafe ab, im April 2003 wurde er bedingt entlassen.

Die Neuenburger Ausländerbehörden ordneten anschliessend seine unbefristete Wegweisung aus der Schweiz an, was vom Bundesgericht ein Jahr später bestätigt wurde.

Recht auf Achtung des Familienlebens

Im Oktober 2004 wurde er ausgeschafft, kehrte aber ein halbes Jahr später wieder illegal in die Schweiz zurück. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat auf seine Beschwerde hin nun festgestellt, dass die Schweiz mit der Wegweisung das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt hat.

Laut EGMR hat die Schweiz mit der unbefristeten Wegweisung kein «ausgewogenes Verhältnis» zwischen ihrem Interesse an der Kontrolle der Einwanderung und den Interessen des Betroffenen und seiner Familie walten lassen. Zu beachten sei dabei, dass der Mann bereits mit fünf Jahren in die Schweiz gekommen sei.

Seine Bindungen zur Türkei seien schwach. Zudem seien die begangenen Delikte nur von relativer Schwere.

(bert/sda)

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Ueberfordert
Bei diesem denken bin ich überfordert.Nur relative Delikte? Die Schweiz wird sich wohl noch schützen dürfen.
Brautwahl zum 2.
Was heisst denn "relative Schwere"? Ist es nicht alleroberste Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen, ihr Leben und Eigentum? Wo bleiben die Rechte der Normalos? Auch wir haben gegen Frustrationen zu kämpfen und rasen deswegen nicht durch die Gegend! Die Tatsache, dass der junge Mann bereits mit 5 in die Schweiz kam und sich in all den vielen Jahren mit den Regeln des hiesigen ziviilsierten Zusammenlebens nicht vertraut machen konnten sprechen nicht FUER sein Weiterbleiben sondern DAGEGEN. So im Sinne von "Was Hänschen nicht lehrt.." Was rechtfertigt sein Dableiben? Dass Mama und Papa hier sind? Die scheinen ja keinen grossen Einfluss auf den Herrn Sohn zu haben. Nach der UNO mit ihren Menschenrechtslektionen an die Schweiz zweifle ich an der Qualität der Gremien, zu denen sich unsere Nation hingezogen fühlt. Wenn das europäische Tribunal Täter mehr schützt als Opfer sind wir längst jenseits von "1984": "Sie wollen ein Bild der Zukunft? Stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein menschliches Antlitz tritt, immer und immer wieder”, schrieb Orwell 1949. Einmal mehr übersteigt die Realiät jede noch so krasse Fiktion.
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