EU-Gipfel dringt auf UNO-Mandat für Irak-Hilfe nach dem Krieg
publiziert: Freitag, 21. Mrz 2003 / 17:13 Uhr

Brüssel - Unter dem Eindruck der ersten massiven Bombenangriffe gegen Irak haben die EU-Länder eine zentrale Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg gefordert.

Gerhard Schröder. (Archiv)
Gerhard Schröder. (Archiv)
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte zum Abschluss des zweitägigen Gipfeltreffens in Brüssel, die Berichte über den Beginn der militärischen Aktionen hätten den Gipfel auch emotional dominiert.

Die Staats- und Regierungschefs fassten auch eine Reihe von Beschlüssen zur künftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU. Die seit langem vereinbarte grenzüberschreitende Zinsbesteuerung scheiterte an der Unnachgiebigkeit des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi behindert mit ihrem Vorbehalt bereits seit Wochen einen Kompromiss zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung, mit der die Steuerflucht in der Gemeinschaft eingedämmt werden soll. Die wegen Überproduktion fälligen Strafzahlungen von knapp 24 000 italienischen Milcherzeugern an die EU belaufen sich auf 648 Mio. Euro.

(bert/sda)

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