EU-Gipfel endet mit doppeltem Fiasko
publiziert: Samstag, 18. Jun 2005 / 07:55 Uhr

Brüssel - Scherbenhaufen in Brüssel: Nach dem Debakel um die Verfassung scheiterte am EU-Gipfel in Brüssel auch eine Einigung in der Finanzplanung.

Jean-Claude Juncker kämpfte für einen Erfolg.
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Mehrere Staats- und Regierungschef machen dafür den britischen Premier Tony Blair verantwortlich. Die Verhandlungen um die Finanzplanung 2007-2013 sei an der "völlig uneinsichtigen Haltung" Grossbritanniens und der Niederlande gescheitert, kritisierte etwa der deutsche Kanzler Gerhard Schröder. London und Den Haag hatten bis zuletzt alle Kompromissvorschläge abgeschmettert.

Bei einigen Ländern habe der politische Wille zu einer Einigung gefehlt, sagte Gipfelpräsident Jean-Claude Juncker nach Abschluss der Verhandlungen in der Nacht auf Samstag. "Meine Europabegeisterung hat heute einen tiefen Knacks erlitten", sagte der sichtlich erschöpfte luxemburgische Regierungschef.

Rettungsanker griff nicht

In letzter Sekunde hatten die neuen EU-Miglieder noch versucht, ein Scheitern des EU-Finanzpakets zu verhindern. Sie boten ihrerseits finanzielle Zugeständnisse an, wenn es damit zu einer Einigung kommen könnte.

Er habe sich geschämt, als er das gehört habe, sagte Juncker dazu. Er anerkenne, dass es echte Finanzprobleme gebe. Dennoch habe eine grosse Mehrheit Kompromissbereitschaft gezeigt.

Der britische Premier Blair betonte, dass der Britenrabatt eine Korrektur für ein Missverhältnis der EU-Ausgaben sei. Er verwies auf die 40 Prozent Agrarausgaben der EU und sagte, das sei "dem 21. Jahrhundert nicht angemessen".

Kein Weg aus der Verfassungskrise

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende erklärte, sein Land habe kein Problem damit, mehr einzuzahlen als es von der EU bekomme. Doch dürfe diese Beitrag nicht "exzessiv" sein.

Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in seinem Land stand Balkenende besonders unter Druck. Auch Schweden gehört zu den grossen Nettozahlern und verlangte deutliche Beitragsreduktionen.

Bereits am Vorabend war der Gipfel beim Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg aus der Verfassungskrise zu finden. Am Freitag legten nach Grossbritannien auch Portugal, Schweden, Dänemark und Finnland die Ratifizierung auf Eis. Tschechien will das für Juni 2006 geplante Referendum um etwa ein halbes Jahr verschieben.

(bert/sda)

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