Gipfeltreffen in Kiew
EU ruft Ukraine zu Reformen auf
publiziert: Montag, 27. Apr 2015 / 12:32 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Apr 2015 / 22:40 Uhr

Kiew - Die Europäische Union hat die krisengeschüttelte Ukraine zu dringend benötigten Reformen aufgerufen. Das Land könne auf seine Freunde zählen, doch das sei nicht genug, sagte Ratspräsident Donald Tusk an einem EU-Ukraine-Gipfeltreffen am Montag in Kiew.

5 Meldungen im Zusammenhang
«Europa kann für die Ukraine nicht die ganze Arbeit machen», mahnte Tusk. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte seinerseits eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land, eine Aufhebung der Visa-Pflicht sowie eine aktivere Rolle Brüssels im Friedensprozess für das Kriegsgebiet Donbass.

Es war der erste EU-Ukraine-Gipfel seit der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen Kiew und Brüssel im Juni 2014. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte an, das mit dem Vertrag verbundene Freihandelsabkommen solle am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Dies war auf Druck Russlands zunächst aufgeschoben worden. Die Führung in Moskau befürchtet unter anderem, dass durch das Abkommen günstige europäische Waren den russischen Markt überschwemmen und heimischen Herstellern Konkurrenz machen könnten.

Poroschenko forderte die EU-Staaten auf, das Partnerschaftsabkommen zu ratifizieren. Juncker sagte, er halte es für keine gute Idee, das Inkrafttreten erneut aufzuschieben.

Tusk kündigte eine EU-Mission an, die ermitteln soll, welche Hilfe die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine benötigt. Juncker betonte, die ukrainischen Reformen würden schmerzhaft, aber sie seien notwendig. Er forderte einen entschlossenen Kampf gegen Korruption.

Tote im Donbass

Die Gespräche in Kiew wurden überschattet von wiederholten Verstössen gegen die Waffenruhe im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass. Die Armee sowie die prorussischen Separatisten berichteten von jeweils einem getöteten Kämpfer innerhalb von 24 Stunden.

Zudem teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit, bei der Ortschaft Schyrokyne in der Nähe der Hafenstadt Mariupol habe der gegenseitige Beschuss zugenommen.

Poroschenko bekräftigte seine Entschlossenheit zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes mit den Aufständischen. «Wir wollen Frieden, keinen Krieg», sagte er. Die Separatisten und Russland werfen der Ukraine vor, den Friedensplan für den Donbass nicht zu erfüllen und das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet mit Gewalt zurückerobern zu wollen.

EU hält wohl an Sanktionen fest

Wegen der Kampfhandlungen in der Ostukraine dürfte die EU an ihren Sanktionen gegen Russland festhalten. Nach Einschätzung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der polnischen Ministerpräsidentin Ewa Kopacz werden die Strafmassnahmen im Juni verlängert.

Merkel verwies in Warschau auf einen Beschluss der EU vom März. Darin sei eine Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ostukraine geknüpft worden.

«Es ist vollkommen klar, dass die Erfüllung dieses Pakets länger dauert als August, September. Sie gehe davon aus, dass die EU auf Basis der Vereinbarung vom März im Juni eine Verlängerung der Sanktionen beschliessen werde», sagte Merkel.

Kopacz sagte, die Sanktionen gegen Russland könnten sogar noch verschärft werden. Denn die Beobachter der OSZE hätten immer noch keinen Zugang zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten. Es könne deshalb nicht nachgeprüft werden, ob schwere Waffen wie vereinbart wirklich zurückgezogen worden seien.

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Riga - Der EU-Gipfel in Riga wird östlichen Nachbarstaaten wie der Ukraine ... mehr lesen
Auf dem Gipfel in Riga will die EU an diesem Donnerstag und Freitag die Zusammenarbeit mit den sechs früheren Sowjetrepubliken diskutieren. (Symbolbild)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. (Archivbild)
Kiew - Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine halten eine Stabilisierung der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine für notwendig. Die Staatschefs der vier Länder ... mehr lesen
Paris - Der französische Präsident ... mehr lesen
Hollande betonte seinerseits, die vereinbarte Lieferung eines ersten Helikopterträgers an Russland sei angesichts der aktuellen Lage weiter unmöglich.
Petro Poroschenko: Stippvisite in der Schweiz.
Genf/Lausanne - Der ukrainische ... mehr lesen
Kiew/Donezk - Im Ukraine-Konflikt haben sich Regierungstruppen und prorussische ... mehr lesen
Die Konfliktparteien warfen sich gegenseitig Dutzende Angriffe vor.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde ...
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test des US-Militärs mit KI-gesteuerten Drohnen sollen laut einem Bericht des britischen Guardian unerwartete und tödliche Folgen aufgetreten sein. Es wird behauptet, dass die Drohne jeden attackierte, der sich einmischte. mehr lesen 
SynBio-Material TSAM besteht aus Proteinen  Ein Team aus Kent unter der Leitung der Professoren Ben Goult und Jen Hiscock hat ein bahnbrechendes neues stossdämpfendes Material entwickelt und ... mehr lesen  
Das neue Material kann nicht nur den Aufprall von Basaltpartikeln und grösseren Aluminiumsplittern absorbieren, sondern diese Geschosse auch nach dem Aufprall konservieren. (Symbolbild)
Der Wissenstransfer soll die Entwicklung der Robotik in der Schweizer Armee beschleunigen.
Die ETH Zürich und das Technologiezentrum des VBS - armasuisse Wissenschaft und Technologie - lancieren ein gemeinsames Programm ... mehr lesen  
Fotografie Ärzte ohne Grenzen und Magnum: 50 Jahre im Einsatz  2021 markierte das 50-jährige Bestehen von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Fronitères (MSF). Die ... mehr lesen  
Griechenland, Lesbos, 9.September 2020: Flüchtlinge nach dem Feuer im Camp Moria.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 4°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten