EU-Gipfel in Thessaloniki: Weiteres Treffen der Kompromisse
publiziert: Samstag, 21. Jun 2003 / 09:42 Uhr

Porto Karras - Eine "gute Ausgangsbasis" sei er, der fast fertige Entwurf für die EU-Verfassung. Bevor sich die Staats- und Regierungschefs zu dieser offiziellen Bewertung durchrangen, brauchte es lange Debatten der Diplomaten.

Der deutsche Bundeskanzler Schröder will sich selber über die europäische Architektur beugen.
Der deutsche Bundeskanzler Schröder will sich selber über die europäische Architektur beugen.
Dabei wurde um wirklich jede Silbe gefeilscht. Sollte der Entwurf eine "Basis" oder "Grundlage" sein oder doch nur ein etwas weniger verbindlicher "Ausgangspunkt"?

Herausgekommen ist die "Ausgangsbasis" und damit - typisch Europa - ein Kompromiss. Angesichts der historischen Bedeutung des Entwurfs klingt die gefundene Formel ziemlich nüchtern und fast zu zurückhaltend.

Chefsache

Welches Gewicht der Entwurf des Verfassungskonvents wirklich hat, zeigt die politische Ebene, von der aus die weiteren Verhandlungen nun geleitet werden soll.

Nicht Europa- oder Verfassungsspezialisten sollen sich über die Vorschläge zur Änderung der europäischen Architektur beugen - die Staats- und Regierungschefs wollen das selber tun und sich von ihren Aussenministern unterstützen lassen.

Dann geht es endgültig an die zentralen Streitpunkte im Tauziehen zwischen stärkerer Föderalisierung der EU und Festhalten an nationaler Souveränität.

Gewicht der Regierungen

Zum Start seiner Arbeit im Frühjahr 2002 wurde dem Konvent, einer Versammlung aus Vertretern der Regierungen, der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments, in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung geschenkt.

Aber bald reisten aus Berlin, Paris und Madrid die Aussenminister höchstpersönlich zu den Debatten in Brüssel an.

Zwar waren die Regierungsvertreter im Konvent in der Minderheit. Weil über EU-Reformen am Ende die Staats- und Regierungschefs aber allein entscheiden, mussten die Abgeordneten den Hauptstädten stärker entgegenkommen als ihnen lieb war, wollten sie ein Scheitern des Konvents verhindern.

Damit blieb der Verfassungsentwurf auch hinter weit ambitionierteren Wünschen der Abgeordneten zurück, etwa nach einer wirklich europäischen Aussenpolitik ohne die Blockade-Möglichkeit durch einen einzelnen Mitgliedstaat.

Der Konventtext nahm damit das Ergebnis der folgenden Regierungskonferenz teilweise schon vorweg.

Wie weiter?

Bis Mitte Juli soll der Konvent den Entwurf der Verfassung endgültig abschliessen. Dabei wird es auch wieder Streit um das Kräfteverhältnis zwischen den drei zentralen EU-Institutionen Parlament, Ministerrat und Kommission sowie über die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen geben.

Konventsmitglieder gehen aber schon jetzt davon aus, dass auch zu den noch fehlenden Verfassungsbestimmungen ein gemeinsamer Kompromisstext verabschiedet wird und nicht etwa mehrere Möglichkeiten zur Auswahl gestellt werden.

Heikle "Nachbesserungen"

In der von ständigen Vertragsreformen geprägten EU-Geschichte bekam der Konvent reichlich Vorschusslorbeeren. Diese Lorbeeren hat er sich nach Einschätzung von Diplomaten verdient.

Freilich werden viele Regierungen nun zuhause behaupten, in der hinter verschlossenen Türen tagenden Regierungskonferenz doch "Nachbesserungen" durchsetzen zu müssen.

Allzu gross ist der Spielraum aber nicht. Wer das Reformpaket wieder öffnen will, stellt alle mühsam erreichten Kompromisse in Frage.

Dann könnte am Ende ein Verfassungstext herauskommen, der schon wie in Nizza Ende 2000 das Ziel verfehlt, die EU für die grosse Erweiterungsrunde im kommenden Jahr fit zu machen.

(Matthias Lauber/afp)

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