«Brexit»-Streit
EU-Gipfel setzt Cameron unter Druck
publiziert: Freitag, 19. Feb 2016 / 19:57 Uhr / aktualisiert: Samstag, 20. Feb 2016 / 09:55 Uhr
Die EU-Partner setzten David Cameron unter Druck, das Reformpaket endlich zu akzeptieren.
Die EU-Partner setzten David Cameron unter Druck, das Reformpaket endlich zu akzeptieren.

Brüssel - Das EU-Gipfeltreffen ist am Freitag in Brüssel wegen der zähen Briten-Verhandlungen in die Verlängerung gegangen. Die EU-Partner setzten den britischen Premier David Cameron unter Druck, das Reformpaket endlich zu akzeptieren.

12 Meldungen im Zusammenhang
Was von den Gipfel-Organisatoren im Spass als «English Breakfast» der 28 EU-Staats- und Regierungschefs angekündigt worden war, endete schlussendlich als «British Dinner» - also als Abendessen.

Denn während des ganzen Freitags trafen sich die EU-Chefs in kleinen Gruppen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie lange es London erlaubt werden soll, eine geplante «Notbremse» zu ziehen. Mit dieser will die Regierung in London zugewanderte EU-Bürger von gewissen Sozialleistungen für eine bestimmte Zeit ausschliessen.

Differenzen gab es auch bei der britischen Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht der Nicht-Euro-Länder bei Entscheidungen der Eurozone.

«Ich werde mich nur auf eine Vereinbarung einlassen, wenn wir bekommen, was Grossbritannien braucht», hatte Cameron während den letzten zwei Tagen immer wieder wiederholt.

Niemand will den «Brexit»

Der britische Premier hatte seinen EU-skeptischen Landsleuten vor drei Jahren ein Referendum über Grossbritanniens Verbleib in der EU versprochen, um seine Chancen auf eine Wiederwahl zu erhöhen. Mit dem Reformpaket sollen nun die britischen Wähler überzeugt werden, für den Verbleib in der EU zu votieren.

Denn Interesse an einem Austritt haben weder der konservative Brite selbst noch die anderen 27 EU-Chefs. «Wir sind zu einem Kompromiss bereit», betonte daher Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Nicht alle EU-Chefs waren jedoch so entgegenkommend. «Wir wollen eine gute Einigung, aber nicht um jeden Preis», polterte etwa die neue polnische Regierungschefin Beata Szydlo. «Kein Land kann es sich erlauben, die gemeinsam aufgestellten Regeln zu missachten», verkündete auch der französische Präsident François Hollande.

Und der belgische Regierungschef Charles Michel, der zu den härtesten Widersachern Camerons gehört, machte deutlich, dass alle mit Grossbritannien jetzt getroffenen Vereinbarungen hinfällig würden, falls die Wähler beim Referendum für den «Brexit» stimmen.

Athen verknüpft Flüchtlingsfrage mit «Brexit»

Im Laufe des Freitags sorgte dem Vernehmen nach zudem der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras für Irritationen. Von ihm hiess es, er habe seine Zustimmung zu einem Briten-Deal an Garantien in der Flüchtlingskrise geknüpft.

«Wir verlangen eine einstimmige Entscheidung, dass bis zum 6. März kein Staat einseitig seine Grenzen schliesst», sagte ein griechischer Regierungsvertreter in Athen der Nachrichtenagentur AFP.

«Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen» - in dem Fall könnte der Briten-Deal nicht besiegelt werden, hiess es weiter. Um den 6. März herum soll ein EU-Türkei-Sondergipfel stattfinden.

Hollande und Merkel hätten Griechenland daraufhin «jede Unterstützung, die es benötige» zugesichert, hiess es aus Regierungskreisen in Athen.

Keine Kabinetts-Sondersitzung in London

Britische Medien spekulierten darüber, dass Cameron nach Abschluss des EU-Spitzentreffens eine Kabinetts-Sondersitzung in London abhält. Dann könnte er auch das genaue Datum für das Referendum bekanntgeben. Spekuliert wird über den 23. Juni.

Doch nachdem ein weiteres Treffen der EU-Chefs voraussichtlich auf 20 Uhr angesagt wurde, sagte der Brite die Sitzung ab. «Eine Kabinettssitzung wird heute Abend nicht möglich sein», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Es war von Beginn an klar, dass die Verhandlungen lange dauern werden, denn um innenpolitisch bestehen zu können, muss Cameron seine Haut in Brüssel möglichst teuer verkaufen - eine frühzeitiges Einigung würde dem britischen Premier zu Hause als Schwäche und als Einknicken ausgelegt werden.

EU braucht Türkei Flüchtlingskrise

Am ersten Gipfeltag diskutierten die EU-Chefs neben «Brexit» auch über die Flüchtlingskrise. Dabei bekräftigen die EU-Chefs, dass es bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die Zusammenarbeit mit der Türkei braucht - trotz des eskalierenden Kurdenkonflikts.

Anlass zu roten Köpfen gab die am Mittwoch von Österreich angekündigte Einführung einer Flüchtlingsobergrenze.

Merkel etwa lehnt eine Obergrenze aus humanitären und rechtlichen Gründen ab. Auch die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.nnte der Briten-Deal nicht besiegelt werden, hiess es weiter.

(cam/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
London - Zahlreiche Chefs führender ... mehr lesen
Die Briten sollen am 23. Juni in einem Volkentscheid über einen Verbleib in der EU abstimmen.
Boris Johnson, David Cameron, Christoph Blocher: Machtkämpfe mit wirtschaftlichem Selbstmord als Risiko.
Etschmayer Seit der Annahme der politisch ... mehr lesen 1
London - In einer energisch und teils lautstark geführten Debatte hat das britische Parlament über Vor- und Nachteile der britischen EU-Mitgliedschaft diskutiert. Premierminister David Cameron versuchte die Abgeordneten von einem Verbleib in der EU zu überzeugen. mehr lesen 
Paris - Die Europäische Kommission hat nach Worten von Wirtschaftskommissar ... mehr lesen
«Ich habe nur einen Plan. Das Vereinigte Königreich bleibt in einem vereinten Europa», sagte Moscovici.
Der britische Premierminister David Cameron hatte sich am Freitagabend mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Reformpaket geeinigt. (Archivbild)
London - Nach der Einigung in Brüssel auf Reformen haben sich in Grossbritannien die Gewichte offenbar in Richtung der EU-Befürworter verschoben. Die Zustimmung für einen Verbleib ... mehr lesen 1
Weitere Artikel im Zusammenhang
London - Die Briten stimmen am 23. ... mehr lesen
Brüssel - Nach stundenlangen ... mehr lesen
Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag nach einer ... mehr lesen
Brüssel - Die Verhandlungen über die von Grossbritannien geforderten Reformen sind beim EU-Gipfel am Freitagvormittag fortgesetzt worden. Premier David Cameron sagte beim Eintreffen, es habe in der Nacht «etwas Fortschritt» gegeben, «aber es gibt noch keinen Deal». mehr lesen 
Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und David Cameron im Gespräch.
Brüssel - EU-Gipfelchef Donald Tusk ... mehr lesen
Brüssel - In Brüssel hat sich am Donnerstag abgezeichnet, dass die EU-Partner ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die ... mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 2°C 5°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen bewölkt, starker Regen
Basel 0°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 1°C 1°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass starker Schneeregen
Bern 4°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen starker Schneeregen
Luzern 4°C 5°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass stark bewölkt, Regen
Genf 8°C 11°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen bewölkt, etwas Regen
Lugano 11°C 11°C unwetterartige Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten