EU-Gipfel strebt Finanzkompromiss an

publiziert: Samstag, 17. Dez 2005 / 00:07 Uhr / aktualisiert: Samstag, 17. Dez 2005 / 03:08 Uhr

Brüssel - Die Europäische Union hat bis spät um eine Einigung für die Finanzplanung 2007 bis 2013 gerungen.

Tony Blair geriet in das Kreuzfeuer der britischen Opposition.
Tony Blair geriet in das Kreuzfeuer der britischen Opposition.
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Die britische Ratspräsidentschaft wollte dem EU-Gipfel ein «letztes» Angebot machen, wie Blair erklärte. Es handle sich um ein «faires und vernünftiges» Paket, sagte der britische Premierminister Tony Blair. Alle Beteiligten sollten sich dann dazu äussern. «Ich drücke die Daumen», sagte Blair, der von sehr schwierigen Verhandlungen sprach.

Der Vorschlag werde auch Grossbritannien ermöglichen, mit Änderungen des Rabatts seinen fairen Anteil an die Kosten der Wirtschaftsentwicklung in den neuen EU-Staaten zu zahlen, ergänzte Blair. Für die übrigen Ausgaben bleibe der Rabatt aber erhalten.

Gemäss Diplomatenangaben war Grossbritannien zuvor bereit gewesen, während der sieben Jahre auf insgesamt 10,5 Milliarden Euro (rund 16,2 Milliarden Franken) seines Rabatts zu verzichten.

Komprommisvorschlag Deutschlands

Die Ausgaben sollten auf 1,045 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU erhöht werden. Dieser neue Wert geht zurück auf einen Vorschlag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und liegt genau in der Mitte zwischen dem alten britischen Angebot und dem am Juni-Gipfel gescheiterten Vorschlag.

In London warf die britische Opposition Tony Blair noch während der Verhandlungen den Ausverkauf nationaler Interessen vor. «Wir orientieren uns allmählich auf eine Lösung hin», fasste hingegen der französische Präsident Jacques Chirac die Lage am Freitagabend am EU-Gipfel zusammen.

Vorsichtig optimistisch

Für die ärmeren neuen Mitgliedstaaten steht die Verteilung der Mittel im Vordergrund. Der polnische Aussenminister Stefan Meller äusserte sich vorsichtig optimistisch: «Im Laufe des Tages ist die Summe, an der uns lag, unseren Erwartungen entsprechend gestiegen.»

(ht/sda)

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