EU - Asylpolitik
EU-Innenminister einig über gemeinsame Asylstandards
publiziert: Freitag, 7. Jun 2013 / 21:40 Uhr
Deutschland beklagte vor allem die Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien. (Archivbild)
Deutschland beklagte vor allem die Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien. (Archivbild)

Luxemburg - Der Rat der EU-Innenminister hat sich am Freitag in Luxemburg über gemeinsame Asylstandards geeinigt. Strittigstes Themen war jedoch die innereuropäische Armutsmigration.

4 Meldungen im Zusammenhang
In einem Brief hatten Deutschland, Grossbritannien, Österreich und die Niederlande gefordert, das Thema Armutsmigration auf die Traktandenliste des EU-Innenministerrates zu setzen.

Vor allem Deutschland beklagt die Einwanderung mittelloser Roma aus Rumänien und Bulgarien in sein Sozialsystem. Bereits früher schon hatte die EU-Kommission allergisch darauf reagiert und die Personenfreizügigkeit als einen «Eckpfeiler» der Europäischen Union verteidigt. Sie forderte die Staaten auf, Zahlen zu liefern.

«Zahlen», ärgerte sich der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich vor den Medien. «Das Problem existiert.» Wenn die Kommission es nicht glaube, dann solle sie sich ein Bild vor Ort machen, sagte Friedrich.

Die Minister einigten sich darauf, in einem Bericht zu klären, ob und unter welchen Bedingungen Armutsmigranten ausgewiesen und mit einer temporären Wiedereinreisesperre belegt werden dürfen. Bis Dezember solle ein Bericht dazu vorliegen, sagte der irische Innenminister Alan Shatter, der den Ratsvorsitz hat.

Einigung im Asylpaket

Die EU-Innenminister einigten sich auch auf neue, einheitliche Standards im Asylwesen. So sollen Asylverfahren im Normalfall künftig nur noch sechs Monate dauern. Der Schutz für Minderjährige wird erhöht und die Asylsuchenden erhalten bessere Einspruchsrechte.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gab sich erfreut über «fairere, schnellere und bessere» Asylverfahren. Sie bezeichnete das gemeinsame europäische Asylsystem als einen «historischen Erfolg».

Einig sind sich die Minister ausserdem über eine Änderung der Eurodac-Verordnung. Die Datenbank Eurodac speichert Fingerabdrücke von Asylsuchenden. Neu soll diese auch für nationale Strafverfolgungsbehörden (Justiz und Polizei) bei schweren Verbrechen und Bekämpfung von Terrorismus zugänglich sein.

Formell muss diese Änderung noch am 20. Juni von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das ganze Asylpaket braucht ausserdem noch die Zustimmung vom EU-Parlament nächste Woche. Die Schweiz, die sich an Eurodac beteiligt, hat bereits bekannt gegeben, dass sie diese Neuerung übernehmen will.

Schweiz sieht Schengen-Notfallmechanismus positiv

Im «Gemischten Schengen-Ausschuss», dem auch die Schweiz als Schengenmitglied angehört, wurde über den Kompromiss zwischen den EU-Institutionen zur Einführung eines Notfallmechanismus für den Schengen-Raum informiert.

Dieser Mechanismus sieht vor, dass die Schengen-Staaten nationale Grenzkontrollen bis zu zwei Jahren einführen können, wenn ein Staat seine Aussengrenzen selbst mit EU-Unterstützung nicht mehr schützen kann und dadurch die innere Sicherheit anderer Staaten bedroht wird. Die Mitgliedstaaten haben dabei das letzte Wort.

Die Stärkung des Schengen-Systems sei auch im Interesse der Schweiz, hiess es beim eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. «Die Vorschläge sind im Einklang mit der Position, welche die Schweiz in dieser Sache vertreten hat, wonach ein koordiniertes Vorgehen sinnvoll ist, aber die Entscheidung letztlich in nationaler Kompetenz bleiben soll.»

Europäische Kämpfer in Syrien

Thema waren ausserdem die in Syrien an Kampfhandlungen beteiligten Europäer. Die EU-Staaten befürchten Sicherheitsprobleme durch deren Rückkehr. Sie wollen nun unter der Leitung des EU-Antiterrorbeauftragten Gilles de Kerchove gemeinsame Strategien erarbeiten, wie sie dem Problem begegnen. Schätzungen zufolge kämpfen zwischen 500 und 600 Europäer in Syrien.

Auch über die vielen syrischen Flüchtlinge wurde gesprochen. Malmström sagte, sie stehe in ständigem Kontakt mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, um zu sehen, ob eine europäische oder eine globale Umsiedlungs-Strategie für die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen notwendig sei. In wenigen Tagen werde es dazu ein Treffen geben. Bisher hat nur Deutschland angekündigt, 5000 Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen.

 

(fajd/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die 28 EU-Innenmister ... mehr lesen 3
Simonetta Sommaruga vertritt die Schweiz bei den Beratungen in Brüssel. (Archivbild)
Mit Blick auf Syrien sagte Van Rompuy, die EU habe nur 40'000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.(Archivbild)
Berlin - Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat angesichts nationalistischer Tendenzen in vielen EU-Staaten vor einer Abschottung gegen Ausländer gewarnt. Die europäischen ... mehr lesen
Dublin - Der Flüchtlingsstrom aus ... mehr lesen
Syrische Flüchtlinge im Libanon.
Bundesraetin Simonetta Sommaruga.
Brüssel - Bundesrätin Simonetta ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die ... mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 7°C 9°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 8°C 10°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 6°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 6°C 9°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Luzern 8°C 9°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Lugano 11°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten