Kritik an israelischen Siedlungsausbau

EU: Israel muss Zerstörung palästinensischer Häuser stoppen

publiziert: Samstag, 6. Feb 2016 / 21:14 Uhr / aktualisiert: Samstag, 6. Feb 2016 / 21:42 Uhr
Der diplomatische Dienst der EU kritisiert die israelische Entscheidung von Ende Januar, dass rund 150 Hektar Land nahe Jericho zum Staatsgebiet erklärt wurden. (Archivbild)
Der diplomatische Dienst der EU kritisiert die israelische Entscheidung von Ende Januar, dass rund 150 Hektar Land nahe Jericho zum Staatsgebiet erklärt wurden. (Archivbild)

Brüssel - Die EU hat Israel aufgerufen, die Zerstörung palästinensischer Häuser einzustellen. Es habe in den vergangenen Wochen «Entwicklungen» im besetzten Westjordanland gegeben, die die Lebensfähigkeit eines künftigen Palästinenserstaates zu untergraben drohten.

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Diese Entwicklungen könnten die beiden Seiten noch weiter auseinander bringen, erklärte der diplomatische Dienst der EU am Samstag in Brüssel.

Die Behörde bezog sich zum einen auf die israelische Entscheidung von Ende Januar, rund 150 Hektar Land nahe Jericho zum Staatsgebiet zu erklären. Dort sollen angeblich rund 150 neue Wohnungen für Siedler gebaut werden. Zum anderen waren am Mittwoch etwa 20 Häuser von Palästinensern in den Bergen bei Hebron zerstört worden.

Letzeres sei «besonders beunruhigend» wegen des Ausmasses der Zerstörung und der Anzahl der betroffenen «schutzlosen» Menschen, darunter auch Kinder, erklärte der diplomatische Dienst weiter. Es seien auch von der EU finanzierte Einrichtungen zerstört worden.

Die UNO betrachtet alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als Verstoss gegen das Völkerrecht. Die USA und die EU kritisieren regelmässig den Ausbau der Siedlungen. Der anhaltende Ausbau der Siedlungen durch die israelische Regierung war auch ein wesentlicher Grund für den Stillstand der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern im April 2014.

(asu/sda)

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