16 Delegationen hätten sich zum Mandatsbegehren der EU-Kommission geäussert, hiess es nach dem Treffen der EU-Fachdiplomaten aus Sitzungskreisen. «Dabei kritisierte keiner den einseitigen Beschluss der Kommission vom 13. Februar», fügte ein Diplomat an.

Wie es weiter hiess, wies die EU-Kommission darauf hin, dass mit wirklichen Verhandlungen mit Bern nicht vor den Schweizer Parlamentswahlen im Herbst zu rechnen sei. Dennoch will die Brüssel baldmöglichst mit der Schweiz Sondierungsgespräche beginnen.

Formsache bei Einigung

Es sei nicht ausgeschlossen, dass bei der kommenden Sitzung der EFTA-Gruppe vom 13. März die restlichen Vorbehalte ausgeräumt werden könnten, erklärte ein Sitzungsteilnehmer.

Wenn sich die Fachdiplomaten einigen, respektive die vermutlich ausreichende qualifizierte Mehrheit erreichen, ist die Zustimmung des EU-Ministerrates Formsache.

EU will Kantonssteuern abändern

Die EU-Kommission will, dass die Schweiz ihre kantonalen Steuerregelungen so abändert, dass «die unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen inländischer und ausländischer Herkunft beendet wird», so das Mandatsbegehren.

Sie hatte Mitte Februar in einem einseitigen Beschluss festgestellt, dass die kantonalen Steuerprivilegien für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften nicht vereinbar mit dem bilateralen Freihandelsabkommen seien. Gleichzeitig verlangte sie von den EU-Staaten ein Mandat, um mit der Schweiz zu verhandeln.

Bundesrat gegen Verhandlungen

Der Bundesrat hatte Verhandlungen stets kategorisch abgelehnt und nur Gesprächsbereitschaft zur Klärung geäussert. Für Bern haben die kantonalen Steuerpraktiken nichts mit dem Freihandelsabkommen zu tun.

(ht/sda)