EU-Kommissar Verheugen kritisiert Merkels Türkei-Position
publiziert: Dienstag, 17. Feb 2004 / 18:07 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Feb 2004 / 18:32 Uhr

Brüssel - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat CDU-Chefin Angela Merkel wegen ihres Vorschlags einer privilegierten Partnerschaft der Türkei mit der EU kritisiert. Dieses Konzept bringe Ankara nicht viel, sagte er in Brüssel.

Merkel hatte gesagt, eine Mitgliedschaft der Türkei komme nicht in Frage, weil die EU an die Grenzen der Integrationsfähigkeit gekommen sei.
Merkel hatte gesagt, eine Mitgliedschaft der Türkei komme nicht in Frage, weil die EU an die Grenzen der Integrationsfähigkeit gekommen sei.
Die Türkei habe bereits 1963 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorläuferin der Europäischen Union, geschlossen und sei weltweit das einzige Land, das bereits eine Zollunion mit der EU unterhalte.

Die EU müsse glaubwürdig und ernsthaft vermitteln, dass sie zu der Aussage stehe, die Türkei als Mitgliedsstaat aufzunehmen, falls sie die politischen Bedingungen dafür erfülle. Die Fortsetzung des Reformprozesses in der Türkei sei auch von dieser Haltung der EU abhängig, sagte Verheugen.

Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, kritisierte den Vorschlag Merkels für eine privilegierte EU-Partnerschaft mit der Türkei. Dieses Angebot ist eine grosse Unverschämtheit, sagte Keskin der Neuen Presse aus Hannover.

Am Montag hatte der türkische Ministerpräsident Merkels Position kritisiert und das Angebot von CDU und CSU an die Türkei für eine privilegierte Partnerschaft zurückgewiesen. Merkel hatte gesagt, eine Mitgliedschaft der Türkei komme nicht in Frage, weil die EU an die Grenzen der Integrationsfähigkeit gekommen sei.

Die CDU-Chefin betonte, sie habe angesichts der grossen Reformleistungen in Ankara keinen Zweifel daran, dass die Türkei die Voraussetzungen für den EU-Beitritt erfüllen werde.

Anders als Merkel will Bundeskanzler Gerhard Schröder nächste Woche in der Türkei über deren Ziel der Vollmitgliedschaft in der EU reden. Die Türkei werde nach den selben Massstäben gemessen wie die anderen EU-Kandidaten, hiess es in Regierungskreisen in Berlin.

Allerdings wurde in Berlin eingeräumt, dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vermutlich länger dauern würden als mit bisherigen Kandidaten.

(bert/sda)

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