EU-Kommissar will mehr Ausländer abschieben

publiziert: Donnerstag, 1. Sep 2005 / 23:30 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 1. Sep 2005 / 23:48 Uhr

Brüssel - EU-Justizkommissar Franco Frattini will mehr Ausländer in ihre Herkunftsländer abschieben. Die Europäische Kommission beschloss in Brüssel einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Franco Frattini will die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU-Staaten auf eine Linie bringen.
Franco Frattini will die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU-Staaten auf eine Linie bringen.
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Illegal in EU-Staaten lebende Ausländer müssten zurückkehren, forderte Frattini. Das sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der Politik. Aber bisher sei "nur etwa ein Drittel der Ausweisungsbeschlüsse" vollstreckt worden.

Die Kommission wolle dies ändern: "Wir geben den Mitgliedstaaten bessere Instrumente an die Hand", sagte der Italiener.

Die 25 EU-Mitgliedstaaten haben laut Frattini zwischen 2002 und 2004 jährlich rund 660 000 Rückführungen angeordnet. In 225 000 Fällen seien die Betroffenen tatsächlich ausgereist oder abgeschoben worden. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass alle EU-Staaten die Ausweisungsverfügung eines anderen Mitgliedstaats anerkennen.

Verkürzung der Abschiebehaft

Der Richtlinienentwurf sehe nicht nur Verschärfungen für die Betroffenen vor, versicherte Frattini. So soll die Abschiebehaft auf höchstens sechs Monate begrenzt werden. In einigen EU-Ländern liege die Grenze derzeit bei zwei Jahren oder die Haftzeit sei sogar unbegrenzt.

Für Menschen ohne gültige Papiere, die vor der Einreise etwa im Transitteil eines Flughafens festgehalten werden, können die EU-Staaten nach Frattinis Plan aber abweichende Regeln aufstellen.

Freiwillige Rückkehr

Vorrang soll gemäss dem Entwurf die freiwillige Rückkehr ins Herkunftsland haben. Eine "vorläufiges Festhalten" komme nur in Frage, wenn Fluchtgefahr bestehe und "weniger drastische Zwangsmassnahmen" nicht ausreichend wären.

Die Rückkehr-Richtlinie gehört zu einem Bündel von Vorschlägen, mit denen Frattini die Asyl- und Einwanderungspolitik der EU-Staaten auf eine Linie bringen will. Allen Vorschlägen muss der Ministerrat zustimmen, einigen auch das Europa-Parlament.

(bert/sda)

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