Umfragen sehen auch bei der Volksabstimmung vom Mittwoch in den Niederlande eine Ablehnung voraus. Das Referendum ist allerdings für das Parlament nicht bindend.

Was, wenn 4/5 der Staaten die Verfassung billigen?

Für den Fall, dass nicht alle Staaten zustimmen, hatten sich die Staats- und Regierungschefs in einer zur Verfassung gehörenden Erklärung geäussert: Sie wollten sich mit der Frage zu befassen, falls vier Fünftel der Mitgliedstaaten die Verfassung bis Ende Oktober 2006 ratifizieren.

Den Umkehrschluss, wonach der EU-Gipfel bei weniger als vier Fünftel bis dahin erfolgten Ratifizierungen das Verfassungsprojekt ganz fallen lassen würde, wollte die Kommissionssprecherin nicht anstellen. Dies seien Spekulationen. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten das Dokument ratifizieren.

(fest/sda)