Schengen-Evaluationsbericht

EU-Kommission kritisiert Athens Grenzsicherung

publiziert: Mittwoch, 27. Jan 2016 / 15:55 Uhr
Aus dem Bericht gingen «gravierende Mängel» bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenze hervor.
Aus dem Bericht gingen «gravierende Mängel» bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenze hervor.

Brüssel - Brüssel hat den Entwurf des Schengen-Evaluationsberichtes zu Griechenland verabschiedet. Darin wird Athens ungenügende Sicherung der EU-Aussengrenze kritisiert. Der Bericht ist die Basis für ein Verfahren, an dessen Ende die EU-Länder Grenzkontrollen einführen können.

8 Meldungen im Zusammenhang
Aus dem Bericht gingen «gravierende Mängel» bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenze hervor, lässt sich EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in einem Communiqué zitieren. Kritisiert wird unter anderem die ungenügende Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken von Flüchtlingen.

Der Bericht basiert auf von Experten absolvierten, unangekündigten Besuchen vor Ort im November letzten Jahres. «Wir wissen, dass Griechenland in der Zwischenzeit viel unternommen hat, um diese Mängel zu beseitigen und derzeit an der Umsetzung der Schengen-Bestimmungen arbeitet», lässt der EU-Kommissar verlauten. Trotzdem brauche es noch «erhebliche Verbesserungen».

Als nächstes muss nun ein Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten zum Bericht Stellung nehmen. Dann wird die EU-Kommission klare Forderungen an Griechenland stellen, was getan werden muss, um die Schengen-Aussengrenze besser zu schützen.

Für die Regierung drängt die Zeit

Gelingt es der Regierung in Athen nicht, innerhalb von drei Monaten die beanstandeten Mängel zu beheben, besteht die Möglichkeit, dass EU-Mitgliedsstaaten - und auch das Schengen-Land Schweiz - nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes wieder Grenzkontrollen einführen können. Diese Grenzkontrollen können nach deren Einführung jeweils um sechs Monate verlängert werden - bis auf maximal zwei Jahre.

Aufgrund des vorgegebenen Verfahrens kann ein endgültiger Entscheid frühestens Ende April oder Anfang Mai fallen. Der deutsche Innenminister Thomas de Mazière hatte am Montag klar gemacht, dass für die Regierung in Berlin die Zeit dränge.

Deutschland - und auch andere Staaten wie Österreich und Schweden - haben aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten temporär Grenzkontrollen eingeführt. Für Deutschland laufen diese jedoch im Mai aus.

(cam/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Nach dem Treffen der ... mehr lesen
Simonetta Sommaruga äusserte sich vor dem Treffen der EU-Innenminister. (Archivbild)
Grenze zu Griechenland. (Symbolbild)
Brüssel - Ab heute läuft der ... mehr lesen 1
Athen - Der Bürgermeister der griechischen Insel Kos hat die Regierung in Athen ... mehr lesen 1
Vermutlich wird sich die Abschiebung über mehrere Jahre hinziehen.
Stockholm - Schweden plant die ... mehr lesen 3
Amsterdam - Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise massiv unter ... mehr lesen 1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Amsterdam - Die EU-Innenminister ... mehr lesen 1
Berlin - Die in Griechenland und ... mehr lesen 1
Die ankommenden Flüchtlingen werden künftig in den Hotspots registriert.
Sie streben eine Einigung über die Details bis in sechs Monaten an.
Brüssel - Bei einem weiteren EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise haben die EU-Staats- und -Regierungschefs ihren grundsätzlichen Willen zu einem gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz bekundet. Sie ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in ... mehr lesen  
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten