Schengen-Evaluationsbericht
EU-Kommission kritisiert Athens Grenzsicherung
publiziert: Mittwoch, 27. Jan 2016 / 15:55 Uhr
Aus dem Bericht gingen «gravierende Mängel» bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenze hervor.
Aus dem Bericht gingen «gravierende Mängel» bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenze hervor.

Brüssel - Brüssel hat den Entwurf des Schengen-Evaluationsberichtes zu Griechenland verabschiedet. Darin wird Athens ungenügende Sicherung der EU-Aussengrenze kritisiert. Der Bericht ist die Basis für ein Verfahren, an dessen Ende die EU-Länder Grenzkontrollen einführen können.

8 Meldungen im Zusammenhang
Aus dem Bericht gingen «gravierende Mängel» bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenze hervor, lässt sich EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in einem Communiqué zitieren. Kritisiert wird unter anderem die ungenügende Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken von Flüchtlingen.

Der Bericht basiert auf von Experten absolvierten, unangekündigten Besuchen vor Ort im November letzten Jahres. «Wir wissen, dass Griechenland in der Zwischenzeit viel unternommen hat, um diese Mängel zu beseitigen und derzeit an der Umsetzung der Schengen-Bestimmungen arbeitet», lässt der EU-Kommissar verlauten. Trotzdem brauche es noch «erhebliche Verbesserungen».

Als nächstes muss nun ein Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten zum Bericht Stellung nehmen. Dann wird die EU-Kommission klare Forderungen an Griechenland stellen, was getan werden muss, um die Schengen-Aussengrenze besser zu schützen.

Für die Regierung drängt die Zeit

Gelingt es der Regierung in Athen nicht, innerhalb von drei Monaten die beanstandeten Mängel zu beheben, besteht die Möglichkeit, dass EU-Mitgliedsstaaten - und auch das Schengen-Land Schweiz - nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes wieder Grenzkontrollen einführen können. Diese Grenzkontrollen können nach deren Einführung jeweils um sechs Monate verlängert werden - bis auf maximal zwei Jahre.

Aufgrund des vorgegebenen Verfahrens kann ein endgültiger Entscheid frühestens Ende April oder Anfang Mai fallen. Der deutsche Innenminister Thomas de Mazière hatte am Montag klar gemacht, dass für die Regierung in Berlin die Zeit dränge.

Deutschland - und auch andere Staaten wie Österreich und Schweden - haben aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten temporär Grenzkontrollen eingeführt. Für Deutschland laufen diese jedoch im Mai aus.

(cam/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Nach dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel vom Donnerstag hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga keine positive ... mehr lesen
Simonetta Sommaruga äusserte sich vor dem Treffen der EU-Innenminister. (Archivbild)
Grenze zu Griechenland. (Symbolbild)
Brüssel - Ab heute läuft der Countdown für Griechenland: Die EU-Staaten haben ... mehr lesen 1
Athen - Der Bürgermeister der griechischen Insel Kos hat die Regierung in Athen aufgerufen, auf die Einrichtung eines sogenannten ... mehr lesen 1
Vermutlich wird sich die Abschiebung über mehrere Jahre hinziehen.
Stockholm - Schweden plant die Abschiebung von bis zu 80'000 abgelehnten Asylbewerbern. Die Regierung habe die Polizei und ... mehr lesen 3
Amsterdam - Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise massiv unter Druck: Athen müsse seine «Hausaufgaben» ... mehr lesen 1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Amsterdam - Die EU-Innenminister diskutieren in Amsterdam über die Verlängerung ... mehr lesen 1
Berlin - Die in Griechenland und Italien geplanten Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen sollen nach Worten des ... mehr lesen 1
Die ankommenden Flüchtlingen werden künftig in den Hotspots registriert.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine antifaschistische Initiative «Torten für Menschenfeinde». mehr lesen  
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale ... mehr lesen 1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1780
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 14°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 12°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 13°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 10°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 11°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 14°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 16°C 20°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten