EU-Kommission will illegale Einwanderung eindämmen
publiziert: Mittwoch, 30. Nov 2005 / 23:26 Uhr

Brüssel - Die EU-Kommission hat neue Massnahmen gegen die illegale Einwanderung vorgeschlagen.

EU-Justizkommissar Franco Frattini.
EU-Justizkommissar Franco Frattini.
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So will sie etwa mit den anderen Mittelmeerstaaten ein System zur Küstenüberwachung einrichten. Zugleich drängt sie auf Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten.

EU-Justizkommissar Franco Frattini appellierte in Brüssel an die EU-Staaten, die Zusagen zur Einrichtung eines EU-Migrationsfonds umzusetzen. Mit dem Geld könnten Noteinsätze zur Rettung von Flüchtlingen, technische Ausstattung zum Kampf gegen Menschenhandel und die Ausbildung von Grenzbehörden finanziert werden.

Erstmals gebe es unter den EU-Staaten einen politischen Konsens darüber, Fragen der illegalen und legalen Einwanderung gemeinsam anzugehen, sagte Frattini. Noch in diesem Jahr will die Kommission einen Vorschlag für die gemeinsame Regelung der legalen Einwanderung vorlegen.

Abkommens mit Marokko

Benita Ferrero-Waldner sagte, sie erwarte in Kürze den Abschluss eines Abkommens mit Marokko über die Rückführung illegaler Einwanderer. Die Europäische Nachbarschaftspolitik bietet für die EU-Aussenkommissarin ein konkretes Werkzeug, um die illegale Einwanderung gemeinsam mit den Partnerländern zu bekämpfen.

Die EU müsse auch die Wurzeln der illegalen Migration anpacken, sagte Ferrero-Waldner. «Unsere Herausforderung liegt im Abbau von Armut.» Angestrebt würden auch Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern südlich der Sahara. Allerdings hat die EU-Kommission dafür noch kein Verhandlungsmandat.

(bert/sda)

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