EU-Krisengipfel hat begonnen
publiziert: Donnerstag, 16. Jun 2005 / 17:41 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Jun 2005 / 19:34 Uhr

Brüssel - Nach Vorgesprächen bis zur letzten Minute sind die EU-Staats- und Regierungschefs nun in Brüssel zu ihrem Gipfel zusammengekommen.

Wolfgang Schüssel werde "eine wichtige Rolle" bei der Lösung der Verfassungskrise spielen.
Wolfgang Schüssel werde "eine wichtige Rolle" bei der Lösung der Verfassungskrise spielen.
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Am Freitag soll ein EU-Finanzkompromiss gefunden werden. Zuerst ist die in zwei Staaten abgelehnte Verfassung Thema.

In Dänemark wurde die Absage des Verfassungsreferendums am Mittag als möglich bezeichnet. Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder appellierte seinerseits, der Verfassungsvertrag dürfe nicht einfach aufgegeben werden. Und in Luxemburg steht weiterhin am 10. Juli eine Volksabstimmung auf dem Programm.

Weitherum herrschte jedoch im Vorfeld des Gipfels Einigkeit, dass man nach dem "Non" aus Frankreich und dem "Nee" aus den Niederlanden nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte eindringlich vor einem Domino-Effekt gewarnt.

"Denkpause"

Die konservativen Staats- und Regierungschefs wollen den stockenden Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung bis zum Frühjahr aussetzen. Der deutsche CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte bei einem Treffen der Spitzenpolitiker am Nachmittag vor dem EU-Gipfel: "Es gibt eine breite Übereinstimmung in Richtung Denkpause."

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der Anfang 2006 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, werde "eine wichtige Rolle" bei der Lösung der Verfassungskrise spielen. Vereinzelt gab es aber noch Bedenken gegen dieses Vorgehen.

Die luxemburgische EU-Präsidentschaft kündigte für den späten Donnerstagabend - nach einer ersten Gipfel-Sitzung und einem gemeinsamen Abendessen - eine Erklärung an.

Finanzpläne

Am Freitag wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit den Finanzplänen für die EU befassen. Grossbritannien und die Niederlande blockierten weiter die schwierigen Verhandlungen für die EU-Ausgaben von 2007 bis 2013, hiess es vor dem Gipfel aus Brüsseler EU-Kreisen. Es gebe aber noch Chancen auf eine Einigung.

Auf der Basis des luxemburgischen Kompromissvorschlages werde intensiv gearbeitet. London wehrt sich gegen ein Einfrieren seines Beitragsrabatts, Den Haag will weniger in die EU-Kasse zahlen.

(bert/sda)

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