Bankgeheimnis
EU-Mandat mit der Schweiz steht nicht mehr viel im Weg
publiziert: Dienstag, 14. Mai 2013 / 07:16 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 14. Mai 2013 / 15:13 Uhr
Das Mandat beinhaltet die Ausdehnung der Zinsbesteuerung.
Das Mandat beinhaltet die Ausdehnung der Zinsbesteuerung.

Brüssel - Der Rat der EU-Finanzminister berät heute über das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission mit der Schweiz über einen erweiterten Anwendungsbereich der Zinsbesteuerung - inklusive automatischer Informationsaustausch. Das Mandat dürfte von den Finanzministern beschlossen werden.

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Die EU kommt im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug langsam voran. Am Dienstagnachmittag wollen die EU-Finanzminister in Brüssel den Weg für ein Verhandlungsmandat mit der Schweiz und vier weiteren Drittstaaten frei machen.

Die EU-Kommission will damit erreichen, dass das bestehende Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz verschärft wird, um Steuerschlupflöcher zu stopfen.

«Ich gehe davon aus, dass wir heute deblockieren können», sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Auch Luxemburg signalisierte, keine Einwände mehr zu haben. Die Mandate für Verhandlungen mit den Drittstaaten seien ein «sehr wichtiger Schritt», sagte Ressortchef Luc Frieden.

Beide Länder hatten in der Vergangenheit mit Blick auf das eigene Bankgeheimnis das Verhandlungsmandat mit der Schweiz und den anderen Staaten blockiert. Das Gleiche gilt für die EU-interne Zinsbesteuerungsrichtlinie, mit der analog zum Mandat innerhalb der EU Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen.

Das Verhandlungsmandat sowie die Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie stehen als letzte Punkte auf der Traktandenliste der EU-Finanzminister.

(bg/sda)

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