Parlament fordert Kontaktaufbau zu Rebellen
EU-Massnahmen: Weitere Kontensperrungen
publiziert: Donnerstag, 10. Mrz 2011 / 13:10 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Apr 2011 / 11:20 Uhr
Rebellen beten an der Strasse zu Ajdabya.
Rebellen beten an der Strasse zu Ajdabya.

Tripolis/Istanbul - Die EU hat am Donnerstag ihre Sanktionen gegen das libysche Regime ausgeweitet. Von den Strafmassnahmen seien fünf Finanzorganisationen sowie eine weitere Person betroffen, teilte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mit.

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Die Konten und Finanzquellen der Organisationen würden eingefroren oder gekappt. Die betroffene Person werde auf eine Liste mit bislang 26 Namen gesetzt, die die EU für die gewaltsame Niederschlagung der Zivilbevölkerung verantwortlich macht, hiess es.

Beziehungen zu Übergangsrat aufnehmen

Zudem hat das EU-Parlament die EU aufgefordert, Beziehungen zum Nationalen Übergangsrat in Libyen aufzunehmen. Damit solle der Übergang zur Demokratie in Libyen gefördert werden, heisst es in einer am Donnerstag in Strassburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Entschliessung.

Zugleich sprach sich die EU-Volksvertretung für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen aus. Ziel sei es, die Zivilbevölkerung vor weiteren grossangelegten Flugangriffen zu bewahren.

Voraussetzung für eine solche Massnahme müsse jedoch ein Mandat der Vereinten Nationen sein. Ausserdem müsse ein Flugverbot mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union abgesprochen werden, verlangte das EU-Parlament.

Gaddafi-Truppen schiessen im Osten aus allen Rohren

Gaddafis Soldaten gehen weiter mit brutaler Gewalt gegen die Aufständischen vor. Die Truppen des libyschen Staatschefs sollen die Rebellen im Osten zurückgedrängt haben, die Rebellen dementieren jedoch. Besonders umkämpft ist die Stadt Ras Lanuf.

Nach Angaben der Aufständischen beschossen die Regierungstruppen am Donnerstag den Öl-Hafen Al-Sidra und die Stadt Ras Lanuf von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen aus. Anschliessend rückten die Truppen des Regimes weiter auf Ras Lanuf vor.

Bei den Angriffen wurden nach Angaben eines Krankenhausmitarbeiters der Parkplatz der Klinik, eine Moschee und ein nahe gelegenes Wohnhaus getroffen. 17 Menschen wurden verletzt. Ein Mann starb. Auch die Rebellen setzen inzwischen im Osten Artillerie ein.

In Misurata, der nach Tripolis und Bengasi drittgrössten Stadt Libyens, gab es Angriffe der Gaddafi-Truppen am Stadtrand. Die Soldaten hätten aber nicht versucht, ins Stadtzentrum vorzudringen, sagte ein Sprecher der Aufständischen. In Misurata fehle es an Arzneimitteln.

 

 

(fkl/sda)

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