EU-Minister beraten über Anti-Terror-Massnahmen

publiziert: Freitag, 19. Mrz 2004 / 13:37 Uhr

Brüssel - Acht Tage nach den Anschlägen von Madrid sind die Innenminister der Europäischen Union in Brüssel zusammengekommen. Sie wollen über neue Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus beraten.

Friedenskundgebung in Brüssel nach den Anschlägen in Madrid.
Friedenskundgebung in Brüssel nach den Anschlägen in Madrid.
Unmittelbar vor dem Treffen hatten die Vertreter der fünf grössten EU-Länder versucht, ihre Positionen aufeinander abzustimmen. Die Minister wollen über zehn teilweise umstrittene Vorschläge der irischen EU-Ratspräsidentschaft diskutieren.

Dazu gehören die engere Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der EU-Staaten und die Ernennung eines Terrorismus-Beauftragten. Ausserdem sollen sich die Mitgliedsländer in einer Solidaritätsklausel zum gegenseitigen Beistand bei Anschlägen verpflichten.

Zur Sprache kommen dürfte auch der Vorstoss Österreichs und Belgiens für einen eigenen EU-Geheimdienst. Die Geheimdienst-Chefs der fünf grössten EU-Länder wollen Anfang kommender Woche über eine verstärkte Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung beraten.

Die Leiter der Nachrichtendienste Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens, Italiens und Spaniens würden dazu am Montag in Madrid zusammenkommen, teilte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy in Brüssel mit.

Derweil hat der spanische Untersuchungsrichter Juan del Olmo Haftbefehl erlassen gegen die ersten fünf Festgenommenen nach den Bombenanschlägen in Madrid.

Der Richter legt laut Justizkreisen dem mutmasslichen Drahtzieher Jamal Zougam und zwei weiteren Marokkanern Folgendes zur Last: Mord in 190 Fällen, versuchter Mord in mindestens 1400 Fällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Den zwei Indern werfe er Komplizenschaft vor.

Bei den Anschlägen auf vier Pendlerzüge in Madrid waren 202 Menschen getötet und fast 1500 verletzt worden. 12 der Opfer starben in Spitälern, daher der Vorwurf des Mordes in 190 Fällen. Insgesamt sind seit dem Blutbad elf Verdächtige festgenommen worden.

(bsk/sda)

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