Die EU-Aussenminister haben am Montag Schritte für eigene Militäreinsätze sowie für Reformen der Institutionen vor der Erweiterung eingeleitet. Grösste Aufmerksamkeit hatte der Auftritt der österreichischen Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner. Die 14 übrigen Aussenminister hatten ihrer Kollegin aus Wien, Benita Ferrero-Waldner, einen kühlen Empfang bereitet. Beim üblichen Fototermin für die Medien zum Beginn des Treffens zeigte sich so gut wie kein Minister in dem Sitzungssaal. So wurde der Rat ohne das übliche Händeschütteln vor den Kameras eröffnet. Ferrero-Waldner wehrte sich in Brüssel gegen eine Isolierung ihres Landes in der Europäischen Union (EU) und rief die übrigen Staaten zu einer Rückkehr zur Normalität auf. Sie warnte gleichzeitig davor, den Rechtspopulisten Jörg Haider (FPÖ) zu verteufeln. Sie betonte, Haider sei Landeshauptmann von Kärnten.» Lassen Sie Haider dort, wo er ist», sagte die ÖVP- Politikerin. Ungeachtet der Kontroversen mit Österreich eröffneten die EU- Minister die sogenannte Regierungskonferenz zur Reform der Union für die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten. Damit will die EU ihr Funktionieren auch nach der Erweiterung garantieren. Bei der Eröffnung der Konferenz vom Montag handelte es sich um einen formellen Akt: Die Diskussionen selbst werden später aufgenommen und sollen an einem EU-Gipfel im Dezember abgeschlossen werden. Reformiert werden sollen die europäischen Institutionen wie Kommission, Ministerrat und Europaparlament. Bis zu zwölf Länder will die EU in den kommenden Jahren aufnehmen; die Aufnahme von Verhandlungen mit sechs neuen Beitrittskandidaten - Rumänien, Bulgarien, Slowakei, Litauen, Lettland und Malta - ist für Dienstag angesetzt. Seit März 1998 wird bereits mit Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und Zypern verhandelt. Auch die Türkei ist Beitrittskandidat, wobei mit Ankara aber nicht noch verhandelt wird. Des weitern beschloss der Aussenministerrat die Schaffung von drei Leitgremien für künftige eigene Militäreinsatze. Ein politischer Ausschuss soll die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorbereiten. Daneben stehen ein militärpolitisches Komitee und ein Ausschuss aus Militärexperten. Diese beiden Gremien sollen den politischen Ausschuss bei der Vorbereitung von Militäreinsätzen in Krisensituationen und bei humanitären Katastrophen beraten. Erste Treffen der zunächst vorläufigen Einrichtungen ist für März vorgesehen. Am 28. Februar wollen die EU-Verteidigungsminister in Portugal über die Schaffung der geplanten schnellen Einsatztruppe der EU beraten. Sie soll bis 2003 stehen und bis zu 60 000 Soldaten umfassen.

Flugembargo suspendiert

Die Minister beschlossen zudem, das im Herbst 1998 während des Kosovo-Konflikts erlassene Flugembargo gegen Jugoslawien für sechs Monate zu suspendieren. Für die Schweiz hat dieser Beschluss keine Konsequenzen, da Bern diesem Embargo nie gefolgt war. Swissair stellte die Flüge nach Belgrad jedoch ein, fliegt seit Ende Januar aber wieder über den jugoslawischen Luftraum. Die EU-Aussenminister entschieden ferner, die Einreiseverbote gegen die jugoslawische Führung auszuweiten. Damit soll verhindert werden, dass sie vom EU-Beschluss profitieren könnte.

(sda)