EU-Minister schaffen Durchbruch in der Verteidigungspolitik
publiziert: Samstag, 29. Nov 2003 / 21:56 Uhr

Neapel - Die 25 bisherigen und künftigen EU-Aussenminister haben bei ihrem Treffen in Neapel einen Durchbruch bei der Verteidigungspolitik erzielt. In den wichtigen Machtfragen erzielten sie jedoch kaum Fortschritte.

Joschka Fischer: "Ich reise von Neapel besorgter weg, als ich es vorher war."
Joschka Fischer: "Ich reise von Neapel besorgter weg, als ich es vorher war."
So blieb der Streit um die Grösse der EU-Kommission und das Abstimmungssystem in der erweiterten Union mit 25 Mitgliedstaaten ungelöst. "Ich reise von Neapel besorgter weg, als ich es vorher war", sagte der deutsche Aussenminister Joschka Fischer zum Abschluss der Beratungen.

Polen und Spanien stemmten sich in Neapel weiter gegen Kompromissvorschläge, die auf eine Einschränkung ihres Einflusses im Rat hinauslaufen würden. Spanien und Polen beharren beim Entscheid-Verfahren im EU-Rat auf je 27 Stimmen, obwohl das bevölkerungsmässig doppelt so grosse Deutschland nur 29 Stimmen haben soll.

Auch zur Grösse der EU-Kommission erreichten die Aussenminister in Neapel keine endgültige Einigung. Die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner sprach jedoch von einer fast überwältigenden Mehrheit für einen EU-Kommissar für jedes der bald 25 EU-Länder.

Einen Durchbruch erzielten die Aussenminister während der zweitägigen Klausurtagung hingegen bei der Verteidigungspolitik. Sie einigten sich weitgehend auf ein deutsch-französisch-britisches Konzept für künftige NATO-unabhängige Militäreinsätze.

Positiv zum Durchbruch äusserten sich die Aussenminister Frankreichs und Grossbritanniens, Dominique de Villepin und Jack Straw. Bislang hatte sich Grossbritannien gegen eine eigenständige EU-Verteidigung auch ausserhalb der NATO gewandt.

(fest/sda)

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