EU-Parlament stimmt Barroso-Kommission zu

Für die Kommission stimmten fast geschlossen die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie eine grosse Mehrheit der Liberalen und Sozialisten. Die Grünen, die Fraktion der Vereinigten Linken sowie ein Teil der Euroskeptiker verweigerten der Barroso-Mannschaft ihre Zustimmung.

Mehr Rechte für Absetzung

Vor dieser Abstimmung verabschiedeten die Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit eine Entschliessung, welche dem EU-Parlament mehr Rechte gibt, um schwache oder befangene EU-Kommissare zu Fall bringen zu können.

Diese war gemeinsam von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen eingebracht worden. Die Abgeordneten fordern Barroso auf, ein Rahmenabkommen zwischen Parlament und Kommission zu unterzeichnen.

Barroso ist einverstanden

In dieser so genannten interinstitutionellen Vereinbarung soll Barroso nach einem Misstrauensvotum des Plenums gegen einzelne Kommissare ernsthaft prüfen, ob er den Rücktritt dieses Kommissars verlangen sollte. Andernfalls müsse er dem Parlament erklären, warum er an dem Betroffenen festhalte. Barroso hatte diesen Punkt bereits als annehmbar bezeichnet.

Das geplante Abkommen zielt damit vor allem auf die designierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Der Liberalen wird Befangenheit vorgeworfen, weil sie in zahlreichen internationalen Unternehmen in leitender Position tätig war.

(rp/sda)