Bedingungen verschärfen
EU-Ratschef Tusk fordert 18 Monate Überprüfung von Flüchtlingen
publiziert: Donnerstag, 3. Dez 2015 / 06:29 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 3. Dez 2015 / 08:58 Uhr
EU-Ratschef Donald Tusk verlangt, dass die Flüchtlinge schärfer überprüft werden.
EU-Ratschef Donald Tusk verlangt, dass die Flüchtlinge schärfer überprüft werden.

London - EU-Ratschef Donald Tusk will den Zustrom von Flüchtlingen durch eine drastische Ausdehnung der Prüfzeit bremsen. Im Völkerrecht und auch im EU-Recht gebe es eine Regel, wonach «18 Monate für die Überprüfung gebraucht werden», sagte Tusk einem Interview.

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Derzeit sei es «zu einfach» für die Flüchtlinge, in die EU zu gelangen, meint Tusk in der Donnerstagsausgabe des britischen «Guardian». Man solle die Rolle der Sicherheit nicht «herunterspielen», sagte der frühere polnische Ministerpräsident. «Wenn man Einwanderer und Flüchtlinge überprüfen will, braucht man mehr als nur eine Minute für Fingerabdrücke.»

Der Ratschef liegt in der Flüchtlingsfrage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Kreuz, die seit Monaten für eine Umverteilung der Neuankömmlinge unter allen EU-Staaten kämpft. Gegen den Widerstand Polens und anderer osteuropäischer Länder hatten die EU-Innenminister im September zunächst eine Umsiedlung von 120'000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen.

Die Entscheidung per qualifizierter Mehrheit grenze an «politische Nötigung», sagte Tusk, der die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberuft und leitet. Er könne verstehen, dass es mehrere Länder gebe, die sich gegen einen permanenten und verbindlichen Umverteilungsmechanismus stemmten.

(pep/sda)

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Wer bitte prüft was?
Richtig ist, dass die Menschen, die zu uns kommen wollen, genau unter die Lupe genommen werden müssen. Wir wollen auf diesem Wege keine terroristischen Trittbrettfahrer im Lande. Wer dazu jedoch 18 Monate für eine Überprüfung benötigt, ist eindeutig generell unfähig, eine Überprüfung durchzuführen. Hier wird eine Schikanemassnahme gefordert und keine Massnahme, irgendjemanden vor irgendwas zu schützen.

Und jetzt kommt noch eine etwas ältere Geschichte, die mir immer wieder zu denken gibt. Da schreibt ein Ultra-rechtkonservativer aus der Wüste folgenden Unsinn, lediglich um alle Flüchtlinge zu Kinderschändern zu machen, vor denen wir uns schützen müssten:
"1. "Es dürfte Sie auch überraschen, dass die ersten sexuellen Erfahrungen vieler junger Männer in Taliban und ähnlich kontrollierten Gebieten tatsächlich auf Sodomie (was hat das eigentlich mit Kindesmissbrauch zu tun?) beruhen und somit junge, westliche Bikini-Mädchen in der Badi unbedingt zukünftig verboten gehören." Originalzitat Midas

Und nun dies heute 05.12. 2015 in den Nachrichten des DLF gehört: Die deutsche Ministerin Schlesig ergreift eine Initiative gegen Kindesmissbrauch in den deutschen Asylunterkünften!

Der Wermutstropfen und die Ironie der Geschichte ist, es sind nicht die Flüchtlinge, die ihre Kinder missbrauchen, sondern deutsche, amtliche und nebenamtliche, "Helfer!" Der Midas'sche Unsinn entpuppt sich als Rechtsaussenparole, der niederträchtigsten Sorte.

Würde ich jetzt davor warnen, allen deutschen Mädchen das Schwimmbad zu verbieten, es könnte ja ein deutscher Flüchtlinghelfer auch mal das Freibad besuchen? Nein, es gibt eben keine schlechten Völker, es gibt lediglich schlechte Menschen, sowohl welche, die sich an Kindern vergehen, als auch solche, die ganze Völker als Kinderschänder verhetzen. Es gibt schlechte Menschen in hochzivilisierten Ländern genauso wie in den arabischen Wüsten, und das nicht mal etwas Neues, was einem "interessieren dürfte".
Solange...
es keine erprobten, erwiesenermassen erfolgreichen Konzepte zur Langzeitintegration von muslimischen Migranten/Flüchtlinge gibt, bleibt jeder aufgenommene Migrant und Flüchtling ein potenzielles Problem.
Die bisherigen Konzepte haben, trotz der geringeren zahlenmässigen Herausforderung, im Wesentlichen versagt.
Die lautstarken Ankündigungen, Integration werde jetzt entschlossen eingefordert, sind wenig glaubwürdig. Ein bewertbarer Massnahmenkatalog existiert nicht einmal ansatzweise. Muslime sind heute generell "fremder" als noch vor 10 Jahren.
Die gegenwärtige Flüchtlingspolitik ist daher mehr als fahrlässig. Sie führt sehenden Auges in die Zerstörung der bisherigen Gesellschaft ohne mehr als Wunschdenken für die Zukunft zu bieten.
.
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