EU-Länder streiten um Milliarden für Irland
EU-Ratspräsident Rompuy warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone
publiziert: Dienstag, 16. Nov 2010 / 20:48 Uhr
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Brüssel - Zwischen den Euro-Ländern ist ein Streit um Rettungshilfen für Irland entbrannt. Beim Finanzministertreffen am Dienstagabend in Brüssel wurde laut EU-Diplomaten eine «lebhafte Debatte» erwartet.

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Während am Abend die Finanzminister bereits tagten, sagte der irische Premierminister Brian Cowen vor dem Parlament in Dublin, sein Land habe «keinen Antrag auf externe Hilfe» gestellt. Er räumte lediglich ein, dass es Gespräche mit Partnern gebe.

Im Vorfeld zum Finanzministertreffen in Brüssel stellte sich Deutschland dem Vernehmen nach auf den Standpunkt, dass derzeit keine Notwendigkeit für Hilfen aus dem 440 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm bestehe. Die Europäische Zentralbank (EZB), Österreich und Portugal dagegen drängten auf eine Entscheidung.

EU-Finanzkommissar Olli Rehn erklärte indes, er sei besorgt über den zänkischen Ton der Debatte. Der irische Staatshaushalt sei finanziert bis Mitte 2011. Allerdings müsse Irland die Probleme seiner Banken lösen. Die EU-Kommission und die irische Regierung arbeiteten aber daran, sagte er. Involviert in die Diskussionen seien auch die EZB und der Internationale Währungsfonds (IWF).

Zur Rettung seiner Banken, allen voran der Anglo Irish Bank, bürgt Irland für die Rekordsumme von 350 Mrd. Euro. Das Staatsdefizit hat sich deshalb auf den Rekordwert von 32 Prozent des Bruttoinlandproduktes aufgebläht, das ist gut zehn Mal so viel wie die EU erlaubt.

Ohne Antrag keine Hilfe

Ein EU-Diplomat erklärte, Voraussetzung für Rettungshilfen der Euro-Länder sei, dass Irland sich kein Geld mehr an den Kreditmärkten beschaffen könne und einen Antrag auf Hilfe stelle. Beide Bedingungen seien aber derzeit nicht erfüllt.

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll warnte vor seiner Abreise nach Brüssel allerdings vor einer «Ansteckungsgefahr» für die Euro-Zone. Ähnlich hatte sich am Montag auch der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos geäussert. Dies wurde als Aufforderung an Irland bewertet, Rettungshilfen in Anspruch zu nehmen.

Einringliche Warnung Van Rompuys

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnte dagegen vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone. «Wenn die Eurozone nicht überlebt, wird auch die EU nicht überleben».

(fest/sda)

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