EU-Ratspräsident Van Rompuy redet Griechen ins Gewissen
publiziert: Dienstag, 12. Jan 2010 / 18:28 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Jan 2010 / 18:47 Uhr

Athen - Der neue ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat Griechenland aufgefordert, Defizit und Schulden zu zügeln. «Es ist im Interesse der gesamten EU,» meinte Van Rompuy nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Athen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: «Das Defizit muss 2012 unter drei Prozent sein.»
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: «Das Defizit muss 2012 unter drei Prozent sein.»
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«Das Defizit (als Anteil des Bruttoinlandproduktes - BIP) muss 2012 unter drei Prozent sein,» sagte der ständige EU-Ratspräsident bei seinem Antrittsbesuch in Griechenland. «Nach unserem Gespräch bin ich überzeugt, die Regierung in Athen trifft die nötigen Massnahmen,» fügte Van Rompuy hinzu.

Der griechische Regierungschef versprach, sein Land wolle seine «verlorene Glaubwürdigkeit» mit der konsequenten Umsetzung von Reformen und mit einem Sparprogramm wiederherstellen.

EU pumpte 2008 4,7 Mrd. Euro nach Griechenland

Inzwischen gab es in Brüssel auch Stimmen, die sich für eine harte Gangart gegenüber Athen aussprachen. Die EU-Kommission könnte zu einem späteren Zeitpunkt neue Zahlungen aus Fonds zugunsten ärmerer Regionen einfrieren, berichteten etwa Diplomaten.

Griechenland ist bisher grösster Profiteur in der Union von sogenannten Kohäsionsfonds, mit denen ärmere Regionen und Länder an das Niveau der reicheren herangeführt werden sollen. 2008 flossen 4,7 Milliarden Euro in das Mittelmeerland - mehr als nach Polen mit 4,6 Milliarden Euro. Neuere Zahlen liegen nicht vor.

EU-Finanzkommissar drohte

Der designierte EU-Finanzkommissar Olli Rehn hatte Athen bereits am Montag indirekt gedroht. «Solidarität muss in beide Richtungen gehen», hatte der Finne gesagt. Im laufenden Defizitstrafverfahren gegen Athen können nach den EU-Regeln Sanktionen frühestens vom Sommer an verhängt werden.

Griechenland ist derzeit das schwächste der insgesamt 16 Euro-Länder. 2009 kam das Land auf ein Haushaltsdefizit von knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandprodukt - erheblich mehr als zunächst angekündigt.

(fest/sda)

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