Weitere Schritte eingeleitet
EU-Ratspräsident kommt Briten bei Zuwanderung und Euro entgegen
publiziert: Dienstag, 2. Feb 2016 / 13:32 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 2. Feb 2016 / 13:56 Uhr
Tusk geht auf die Briten zu.
Tusk geht auf die Briten zu.

Brüssel - EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt den Briten bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer und der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten entgegen. So soll London das Recht erhalten, Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen bis zu vier Jahre zu verweigern.

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Diese sogenannte Notbremse sei auf das Vereinigte Königreich bereits jetzt anwendbar, heisst es in dem Entwurf, den Tusk am Dienstag an die Regierungen der übrigen 27 EU-Staaten schicken wollte. Die Regelung soll aber nur für Arbeitssuchende gelten, die neu nach Grossbritannien kommen.

In dem Dokument wird zudem betont, dass Grossbritannien sich nicht an Massnahmen beteiligen müsse, die zu einem engeren Zusammenschluss der Union führen. Diskriminierungen zwischen Personen und Firmen soll es nicht deshalb geben, weil sie zur Euro-Zone gehören oder nicht. Zugleich dürfen Nicht-Euro-Staaten wie das Königreich aber keine Massnahmen der Euro-Zone behindern.

Entwurf wird am 18./19. Februar diskutiert

Der neunseitige Entwurf, an den sich mehrere Seiten mit Gesetzesvorschlägen und Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat anschliessen, soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar diskutiert werden.

Der britische Premierminister David Cameron ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber Reformen der EU und weitreichende Zugeständnisse. Bis Ende 2017 hat er seinen Landsleuten ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt.

(pep/sda)

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Zitat...
A. Merkel, 17. Parteitag, 2003 in Leipzig
"Manche unserer Gegner könnten es sich nicht verkneifen, uns in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen"
"Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern"
Zeit-Online am 23. Juni 2003.
Deutschland schläft noch immer, England handelt!
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