EU-Spargipfel ringt um Billionen-Haushalt

Es ist bereits der zweite Anlauf für einen neuen Haushalt für die kommenden sieben Jahre. In den festgefahrenen Verhandlungen über den Finanzrahmen für 2014 bis 2020 will Van Rompuy mit weiteren Milliardenkürzungen Geberländern wie Grossbritannien und Deutschland entgegenkommen.

In Brüssel war von neuen Kürzungen gegenüber Van Rompuys letztem Vorschlag in der Grössenordnung von 15 Milliarden Euro die Rede. Das wäre knapp halb so viel, wie Deutschland und Grossbritannien gefordert hatten.

Van Rompuy hatte im November eine Obergrenze für die Ausgaben von insgesamt 1009 Milliarden Euro vorgeschlagen, ohne Nebenhaushalte sollten sich die Verpflichtungen auf rund 972 Milliarden Euro belaufen. In Zeiten knapper Kassen war das den Geberländern zu hoch.

Merkel und Hollande in Grundrichtung einig

Vor dem Gipfel zeichnete sich ab, dass die vom französischen Staatspräsidenten François Hollande genannten 960 Milliarden Euro ein gangbarer Kompromiss sein könnten. Er und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sind sich dabei in der Grundrichtung einig. Beide hatten sich am Vorabend in Paris noch einmal abgestimmt.

Umstritten ist nicht nur die Höhe des Haushalts. Es geht auch um die Art der Einsparungen sowie um eine faire Lastenverteilung unter den Geberländern. Vor allem Berlin und London bestehen auf weiteren Kürzungen, während süd- und osteuropäische Länder um ihre Milliardenzuflüsse aus Brüssel kämpfen.

Der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden - eine Dauerforderung des britischen Premiers David Cameron. Dabei macht dieser nur einen kleinen Teil des Haushalts aus. Der grösste Posten entfällt auf Zahlungen für Europas Bauern sowie für die Umverteilung des Gelds von reichen in die ärmeren Staaten.

Juncker: Konsens sollte möglich sein

Für den Gipfel sind zwei Tage angesetzt. Diplomaten rechnen mit einem harten Verhandlungspoker bis in den Freitagmorgen. Der erste Gipfel über die EU-Finanzplanung für 2014 bis 2020 war im November vor allem am Widerstand des britischen Premiers gescheitert. Eine Einigung ist nur einstimmig möglich.

Vor dem Treffen zeigte sich der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker zuversichtlich. Er sagte dem «Luxemburger Wort»: «Ich bin der Meinung, dass sich die Positionen der Mitgliedsstaaten in den vergangenen Tagen soweit angenähert haben, dass es möglich sein müsste - wenn jeder seine nationalen Interessen etwas zurückstellt - zu einem Konsens zu kommen.»

Wenn die Staats- und Regierungschefs sich einigen, heisst das allerdings noch lange nicht, dass das Budget dann durch wäre. Denn auch das EU-Parlament muss zustimmen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte mit dem Nein des Parlaments gedroht, falls die Summe zu niedrig liegen sollte.

(bert/sda)