EU-Staaten engen Steuertricks von Konzernen ein

Durch die Reform der sogenannten Mutter-Tochter-Richtlinie werde eine «doppelte Nicht-Besteuerung» vermieden, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. «Indem wir dieses Schlupfloch versperren, tragen wir dazu bei, die Kassen der Mitgliedstaaten zu füllen und mehr Fairness in diesem Bereich zu schaffen», resümierte der EU-Steuerkommissar.

Lücken ausgenutzt

Die Richtlinie sollte ursprünglich verhindern, dass in verschiedenen EU-Staaten ansässige Unternehmen für Einkünfte zweimal zahlen müssen. Einige Unternehmen nutzten jedoch Lücken zwischen den nationalen Steuervorschriften aus, um gar nicht besteuert zu werden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Änderung schon früher als «dringend notwendig». Die EU müsse «vermeiden, dass es durch bestimmte Gestaltungen ermöglicht wird, dass man weder im einen, noch im anderen Land besteuert», sagte Schäuble.

Das EU-Parlament kann bei der Reform noch mitreden, seine Meinung ist aber nicht bindend. Die neuen Vorschriften müssen bis Ende kommenden Jahres in den Mitgliedstaaten im jeweiligen nationalen Recht verankert werden.

Litauen kann Euro einführen

Die EU-Finanzminister gaben ausserdem Litauen grünes Licht für die Einführung des Euro. Damit kann das Land am 1. Januar 2015 als 19. der insgesamt 28 EU-Länder der Währungsunion beitreten.

«Heute ist ein wichtiger Tag für Litauen», sagte Finanzminister Rimantas Sadzius am Rande des Treffens in Luxemburg. «Litauen versichert, ein verantwortungsbewusstes Mitglied der Euro-Zone zu werden.»

Die europäischen Finanzminister folgten einer Empfehlung der EU-Kommission, nach der das baltische Land alle Voraussetzung zum Beitritt zur Währungsunion erfüllt - von geringer Inflation bis hin zur Einhaltung der erlaubten Obergrenzen für Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung.

«Das ist ein wohlverdienter Triumph für Litauen», sagte der Chef der Eurogruppe, der Niederländer Jeroen Dijsselbloem.

Stabilitätspakt unter Beschuss

Ausserdem sind sechs EU-Staaten wegen ihrer verbesserten Haushaltslage aus dem europäischen Defizitverfahren entlassen worden. Die EU-Finanzminister beschlossen, die Verfahren gegen Belgien, Tschechien, Dänemark, die Niederlande, Österreich und die Slowakei einzustellen.

Den Ländern ist es gelungen, ihre Haushaltsdefizite unter die Marke von drei Prozent der nationalen Wirtschaftskraft zu drücken. Der EU-Stabilitätspakt legt Obergrenzen für Defizit und Staatsverschuldung fest. Bei Verstössen werden Verfahren gegen die EU-Staaten eingeleitet und Fristen für den Schuldenabbau gesetzt.

Somit laufen entsprechende Verfahren noch gegen elf der 28 EU-Staaten. Infolge der Schuldenkrise lag die Zahl der Defizitsünder vor drei Jahren noch bei 24.

Derzeit wird in der EU heftig über die Auslegung des Paktes diskutiert. Italien und Frankreich fordern, mehr Spielraum für Wachstumspolitik zu lassen.

(awe/sda)