EU-Staaten für politische Lösung in Syrien
publiziert: Freitag, 19. Okt 2012 / 14:32 Uhr

Brüssel - Zum Auftakt des zweiten Gipfeltages in Brüssel diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs vor allem aussenpolitische Themen. Dabei zeigten sie sich zutiefst besorgt über die Lage in Mali und Syrien.

3 Meldungen im Zusammenhang
Sie sprachen sich laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen für eine politische Lösung der syrischen Krise aus. Der Europäische Rat (Gipfel) verurteile «nachdrücklich, dass von syrischen Streitkräften Granaten auf türkisches Gebiet abgeschossen wurden».

Alle Seiten werden aufgerufen, eine Eskalation zu verhindern, wie es im Entwurf heisst, der der Nachrichtenagentur sda am Freitagmorgen vorlag. Die syrischen Behörden sollten die «territoriale Unversehrtheit und die Souveränität aller Nachbarländer respektieren».

Zudem billigten die Chefs die zusätzlichen restriktiven Massnahmen gegen das syrische Regime und seine Anhänger, die beim Ministerrat (Vertretung der Mitgliedstaaten) Anfang Woche angenommen worden waren. Die Verantwortlichen für die Verstösse gegen internationale Menschenrechtsnormen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Mali

Seine «ernste Besorgnis» äusserte der EU-Gipfel auch angesichts der «anhaltenden politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Krise» in Mali. Die Lage sei eine unmittelbare Bedrohung für die Sahelzone sowie für West- und Nordafrika und auch für Europa.

Die EU will Mali insbesondere bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und einer demokratischen Regierung unterstützen. Sobald dabei ein Fahrplan absehbar ist, will die Union auch die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufnehmen.

Am Montag hatten die EU-Aussenminister in Luxemburg beschlossen, Vorbereitungen für die Entsendung von Militärausbildern nach Westafrika zu treffen. Die Ausbilder sollen die Streitkräfte Malis für den Kampf gegen islamische Extremisten im Norden des Landes vorbereiten.

Am (heutigen) Freitag treffen sich Vertreter der EU, der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der malischen Hauptstadt Bamako. Sie beraten dort über eine mögliche Militärintervention in Nordmali. Der UNO-Sicherheitsrat hatte vor einer Woche einen Militäreinsatz grundsätzlich gebilligt.

Iran

In Brüssel zeigten sich die Teilnehmer des EU-Gipfels auch zunehmend besorgt über das iranische Atomprogramm. Iran «missachtet seine internationalen Verpflichtungen offenkundig», heisst es im Entwurf der Schlussfolgerungen.

So verweigere das Land eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde IAEA. Deshalb begrüsst der EU-Gipfel den Beschluss der EU-Aussenminister von dieser Woche, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die europäische Bankenaufsicht möglichst schnell umsetzen. Allerdings dürfte ... mehr lesen
Frankreichs Staatspräsident François Hollande rechnet dagegen durchaus mit einem Startschuss zum Jahreswechsel. (Archivbild)
Istanbul - Nach einem Granatenangriff aus Syrien hat die türkische Armee am Samstagmorgen zurückgeschossen. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, eine aus Syrien abgefeuerte Mörsergranate sei in einem Feld im Grenzgebiet der Provinz Hatay detoniert. mehr lesen 
Die Regierung von Staatschef François Hollande will ihre Defizitziele erreichen.(Archivbild)
Die Regierung von Staatschef François Hollande will ihre Defizitziele ...
50 Milliarden Euro  Paris - Die französische Regierung hat am Mittwoch ihren umstrittenen Sparplan im Umfang von 50 Milliarden Euro (ca. 60 Mrd. Franken) auf den Weg gebracht. Zugleich hob sie ihre Defizitprognosen für dieses und kommendes Jahr an. 
Überraschende Einigung  Donezk - Nach der Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine stösst die Umsetzung auf massive ...   3
In der krisengeschüttelten Ostukraine tut sich etwas.
Didier Burkhalter. (Archivbild)
Burkhalter besorgt über Spannungen in der Ukraine Bern - Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, ihre Bemühungen zur Umsetzung ...
Erste Entwaffnungen von Uniformierten Kiew - Die ukrainischen Behörden haben erstmals nach den Anti-Krisen-Beschlüssen von Genf eine Entwaffnung ...
Das Innenministerium rief am Sonntag angesichts des Osterfestes die Menschen in der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 7°C 15°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 13°C bewölkt, wenig Regen bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
St.Gallen 10°C 18°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 9°C 17°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 9°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 11°C 16°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 11°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten