EU-Staaten für politische Lösung in Syrien
publiziert: Freitag, 19. Okt 2012 / 14:32 Uhr

Brüssel - Zum Auftakt des zweiten Gipfeltages in Brüssel diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs vor allem aussenpolitische Themen. Dabei zeigten sie sich zutiefst besorgt über die Lage in Mali und Syrien.

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Sie sprachen sich laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen für eine politische Lösung der syrischen Krise aus. Der Europäische Rat (Gipfel) verurteile «nachdrücklich, dass von syrischen Streitkräften Granaten auf türkisches Gebiet abgeschossen wurden».

Alle Seiten werden aufgerufen, eine Eskalation zu verhindern, wie es im Entwurf heisst, der der Nachrichtenagentur sda am Freitagmorgen vorlag. Die syrischen Behörden sollten die «territoriale Unversehrtheit und die Souveränität aller Nachbarländer respektieren».

Zudem billigten die Chefs die zusätzlichen restriktiven Massnahmen gegen das syrische Regime und seine Anhänger, die beim Ministerrat (Vertretung der Mitgliedstaaten) Anfang Woche angenommen worden waren. Die Verantwortlichen für die Verstösse gegen internationale Menschenrechtsnormen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Mali

Seine «ernste Besorgnis» äusserte der EU-Gipfel auch angesichts der «anhaltenden politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Krise» in Mali. Die Lage sei eine unmittelbare Bedrohung für die Sahelzone sowie für West- und Nordafrika und auch für Europa.

Die EU will Mali insbesondere bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und einer demokratischen Regierung unterstützen. Sobald dabei ein Fahrplan absehbar ist, will die Union auch die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufnehmen.

Am Montag hatten die EU-Aussenminister in Luxemburg beschlossen, Vorbereitungen für die Entsendung von Militärausbildern nach Westafrika zu treffen. Die Ausbilder sollen die Streitkräfte Malis für den Kampf gegen islamische Extremisten im Norden des Landes vorbereiten.

Am (heutigen) Freitag treffen sich Vertreter der EU, der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der malischen Hauptstadt Bamako. Sie beraten dort über eine mögliche Militärintervention in Nordmali. Der UNO-Sicherheitsrat hatte vor einer Woche einen Militäreinsatz grundsätzlich gebilligt.

Iran

In Brüssel zeigten sich die Teilnehmer des EU-Gipfels auch zunehmend besorgt über das iranische Atomprogramm. Iran «missachtet seine internationalen Verpflichtungen offenkundig», heisst es im Entwurf der Schlussfolgerungen.

So verweigere das Land eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde IAEA. Deshalb begrüsst der EU-Gipfel den Beschluss der EU-Aussenminister von dieser Woche, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten.

(alb/sda)

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