EU-Staats- und Regierungschefs besorgt über Syrien und Mali
EU-Staaten für politische Lösung in Syrien
publiziert: Freitag, 19. Okt 2012 / 14:32 Uhr

Brüssel - Zum Auftakt des zweiten Gipfeltages in Brüssel diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs vor allem aussenpolitische Themen. Dabei zeigten sie sich zutiefst besorgt über die Lage in Mali und Syrien.

3 Meldungen im Zusammenhang
Sie sprachen sich laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen für eine politische Lösung der syrischen Krise aus. Der Europäische Rat (Gipfel) verurteile «nachdrücklich, dass von syrischen Streitkräften Granaten auf türkisches Gebiet abgeschossen wurden».

Alle Seiten werden aufgerufen, eine Eskalation zu verhindern, wie es im Entwurf heisst, der der Nachrichtenagentur sda am Freitagmorgen vorlag. Die syrischen Behörden sollten die «territoriale Unversehrtheit und die Souveränität aller Nachbarländer respektieren».

Zudem billigten die Chefs die zusätzlichen restriktiven Massnahmen gegen das syrische Regime und seine Anhänger, die beim Ministerrat (Vertretung der Mitgliedstaaten) Anfang Woche angenommen worden waren. Die Verantwortlichen für die Verstösse gegen internationale Menschenrechtsnormen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Mali

Seine «ernste Besorgnis» äusserte der EU-Gipfel auch angesichts der «anhaltenden politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Krise» in Mali. Die Lage sei eine unmittelbare Bedrohung für die Sahelzone sowie für West- und Nordafrika und auch für Europa.

Die EU will Mali insbesondere bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und einer demokratischen Regierung unterstützen. Sobald dabei ein Fahrplan absehbar ist, will die Union auch die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufnehmen.

Am Montag hatten die EU-Aussenminister in Luxemburg beschlossen, Vorbereitungen für die Entsendung von Militärausbildern nach Westafrika zu treffen. Die Ausbilder sollen die Streitkräfte Malis für den Kampf gegen islamische Extremisten im Norden des Landes vorbereiten.

Am (heutigen) Freitag treffen sich Vertreter der EU, der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der malischen Hauptstadt Bamako. Sie beraten dort über eine mögliche Militärintervention in Nordmali. Der UNO-Sicherheitsrat hatte vor einer Woche einen Militäreinsatz grundsätzlich gebilligt.

Iran

In Brüssel zeigten sich die Teilnehmer des EU-Gipfels auch zunehmend besorgt über das iranische Atomprogramm. Iran «missachtet seine internationalen Verpflichtungen offenkundig», heisst es im Entwurf der Schlussfolgerungen.

So verweigere das Land eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde IAEA. Deshalb begrüsst der EU-Gipfel den Beschluss der EU-Aussenminister von dieser Woche, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die europäische Bankenaufsicht möglichst schnell umsetzen. Allerdings dürfte ... mehr lesen
Frankreichs Staatspräsident François Hollande rechnet dagegen durchaus mit einem Startschuss zum Jahreswechsel. (Archivbild)
Istanbul - Nach einem Granatenangriff aus Syrien hat die türkische Armee am Samstagmorgen zurückgeschossen. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, eine aus Syrien abgefeuerte Mörsergranate sei in einem Feld im Grenzgebiet der Provinz Hatay detoniert. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 16
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. 
Brexit hätte «ökonomischen Schock» zur Folge London - Der britische Finanzminister George Osborne warnt vor einem ...
«Brexit» gefährdet 4 Millionen Jobs London - Der britische Gewerkschaftsbund TUC (Trades Union Congress) hat vor grossen ...
Zustimmung zum Brexit wächst bei Briten London - In der britischen Unternehmerschaft wächst einer Umfrage zufolge die ...
Bernd Riexinger geniesst bei der deutschen Linkspartei weiterhin das Vertrauen.
Deutsche Linke bestätigt Spitzen-Duo Magdeburg - Die deutsche Linkspartei hat ihr Spitzen-Duo Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die ... 4
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
  • Kassandra aus Frauenfeld 1777
    Blödsinn! Das Schaf ist selbst daran Schuld, dass es vom Wolf gerissen wird, ... Mi, 01.06.16 00:50
  • Pacino aus Brittnau 731
    Radikale führen immer . . . . . . in die Sackgasse. Es ist auch die Linke, die die AfD gefördert ... Di, 31.05.16 07:36
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 17°C 23°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 17°C 24°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 16°C 20°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Bern 16°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 18°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Genf 18°C 24°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 20°C 25°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten