EU-Staats- und Regierungschefs besorgt über Syrien und Mali
EU-Staaten für politische Lösung in Syrien
publiziert: Freitag, 19. Okt 2012 / 14:32 Uhr

Brüssel - Zum Auftakt des zweiten Gipfeltages in Brüssel diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs vor allem aussenpolitische Themen. Dabei zeigten sie sich zutiefst besorgt über die Lage in Mali und Syrien.

3 Meldungen im Zusammenhang
Sie sprachen sich laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen für eine politische Lösung der syrischen Krise aus. Der Europäische Rat (Gipfel) verurteile «nachdrücklich, dass von syrischen Streitkräften Granaten auf türkisches Gebiet abgeschossen wurden».

Alle Seiten werden aufgerufen, eine Eskalation zu verhindern, wie es im Entwurf heisst, der der Nachrichtenagentur sda am Freitagmorgen vorlag. Die syrischen Behörden sollten die «territoriale Unversehrtheit und die Souveränität aller Nachbarländer respektieren».

Zudem billigten die Chefs die zusätzlichen restriktiven Massnahmen gegen das syrische Regime und seine Anhänger, die beim Ministerrat (Vertretung der Mitgliedstaaten) Anfang Woche angenommen worden waren. Die Verantwortlichen für die Verstösse gegen internationale Menschenrechtsnormen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Mali

Seine «ernste Besorgnis» äusserte der EU-Gipfel auch angesichts der «anhaltenden politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Krise» in Mali. Die Lage sei eine unmittelbare Bedrohung für die Sahelzone sowie für West- und Nordafrika und auch für Europa.

Die EU will Mali insbesondere bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und einer demokratischen Regierung unterstützen. Sobald dabei ein Fahrplan absehbar ist, will die Union auch die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufnehmen.

Am Montag hatten die EU-Aussenminister in Luxemburg beschlossen, Vorbereitungen für die Entsendung von Militärausbildern nach Westafrika zu treffen. Die Ausbilder sollen die Streitkräfte Malis für den Kampf gegen islamische Extremisten im Norden des Landes vorbereiten.

Am (heutigen) Freitag treffen sich Vertreter der EU, der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der malischen Hauptstadt Bamako. Sie beraten dort über eine mögliche Militärintervention in Nordmali. Der UNO-Sicherheitsrat hatte vor einer Woche einen Militäreinsatz grundsätzlich gebilligt.

Iran

In Brüssel zeigten sich die Teilnehmer des EU-Gipfels auch zunehmend besorgt über das iranische Atomprogramm. Iran «missachtet seine internationalen Verpflichtungen offenkundig», heisst es im Entwurf der Schlussfolgerungen.

So verweigere das Land eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde IAEA. Deshalb begrüsst der EU-Gipfel den Beschluss der EU-Aussenminister von dieser Woche, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die europäische Bankenaufsicht möglichst schnell umsetzen. Allerdings dürfte ... mehr lesen
Frankreichs Staatspräsident François Hollande rechnet dagegen durchaus mit einem Startschuss zum Jahreswechsel. (Archivbild)
Istanbul - Nach einem Granatenangriff aus Syrien hat die türkische Armee am Samstagmorgen zurückgeschossen. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, eine aus Syrien abgefeuerte Mörsergranate sei in einem Feld im Grenzgebiet der Provinz Hatay detoniert. mehr lesen 
Im ersten Halbjahr wurde die Rekordzahl von 137'000 Flüchtlingen und Zuwanderern erreicht.
Im ersten Halbjahr wurde die Rekordzahl von ...
Kampf gegen Schleuser  Rom/Brüssel - Die europäischen Anti-Schleuser-Kräfte im südlichen Mittelmeer sind einsatzbereit. Wie das operative Hauptquartier in Rom am Dienstagabend mitteilte, haben die beteiligten EU-Staaten mittlerweile vier Schiffe sowie zwei Flugzeuge und drei Helikopter bereitgestellt. 
Leichen mehrerer Flüchtlinge geborgen Rom - Aus dem Mittelmeer sind erneut mehrere Leichen von Flüchtlingen geborgen worden. Auf einem Schiff nördlich ...
Zurzeit beschäftigt Italien die Flüchtlingsproblematik.
Italiens Behörden rechnen mit weniger Flüchtlingen als angenommen Rom - In Italien könnten dieses Jahr nach Ansicht der ... 1
Pflanzenschutzmittel «wahrscheinlich krebserregend»  Lyon - Der Kontroverse um das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat geht ...
Glyphosat ist einer der weltweit am meisten eingesetzten Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln.
Eine neue Studie einer WHO-Agentur stuft das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat als «wahrscheinliche krebserregend» ein.
Bundesrat will Herbizid nicht verbieten Bern - Eine neue Studie einer WHO-Agentur stuft das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat als «wahrscheinliche krebserregend» ein. ...
Titel Forum Teaser
  • LinusLuchs aus Basel 107
    Riesenzinggen? Es sei Ihnen überlassen, mit Dreck zu schleudern wie streitende ... gestern 11:34
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3192
    Grossbritannien handelt richtig. Den Engänder Ausländerfeinlichkeit vorzuwerfen ist ... gestern 11:09
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3192
    Im... Rahmen der nächsten grossen Auseinandersetzung werden die Israelis ... gestern 10:19
  • jorian aus Dulliken 1597
    Pro Todesstrafe & pro höhere Mehrwertsteuer? Ich weiss, dass Sie für die Todesstrafe sind. Ich weiss auch, dass ... gestern 05:14
  • Kassandra aus Frauenfeld 1413
    Unabhängige Schweiz! "Auch ein Gesuch nach Öffentlichkeitsgesetz bleibt erfolgslos. «Der ... Fr, 31.07.15 14:40
  • jorian aus Dulliken 1597
    Vision oder was? Wau wirklich Visionär Herr Hollande! Nur wie will das Frankreich ... Fr, 31.07.15 13:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3192
    Die... Verweigerung der Politik offen über negative Folgen der Immigration zu ... Fr, 31.07.15 11:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1413
    Ja, Bildung und Wohlstand wenn sie fehlen, wie beim Schäfchen, haben wir einen sogenannten ... Fr, 31.07.15 06:07
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 16°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 12°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 15°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 17°C 20°C stark bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 16°C 20°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 20°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten