Harte Budgetverhandlungen in EU erwartet

EU-Staaten und EU-Parlament verhandeln über Budget 2013

publiziert: Freitag, 9. Nov 2012 / 09:27 Uhr
Das Parlament verlangt Ausgaben von knapp 138 Milliarden Euro. (Symbolbild)
Das Parlament verlangt Ausgaben von knapp 138 Milliarden Euro. (Symbolbild)

Brüssel - Die 27 EU-Staaten und das EU-Parlament verhandeln am (heutigen) Freitag in Brüssel über den Gemeinschaftshaushalt für 2013. Das Parlament verlangt Ausgaben von knapp 138 Milliarden Euro. Das wäre ein Plus von 6,8 Prozent gegenüber 2012.

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Die Regierungen, die unter enormen Spardruck stehen, wollen die Ausgaben dagegen auf 133 Milliarden Euro beschränken. Insgesamt liegt die Differenz bei knapp 15 Milliarden Euro, weil aus Sicht der Kommission für den Haushalt 2012 noch 9,5 Milliarden Euro nachgeschossen werden müssen.

Es wird mit einem harten Ringen bis in die Nacht gerechnet. Hauptstädte und Parlament müssen sich bis spätestens Dienstag auf einen Kompromiss einigen. Kommt es nicht dazu, muss die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen.

Ein Scheitern der Gespräche sei nicht ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, am Donnerstag in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Mitarbeiter der EU-Institutionen legten aus Protest gegen drohende Kürzungen die Arbeit nieder.

(knob/sda)

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