EU-Staats- und Regierungschefs beraten Verfassung und Konjunktur

Die Verhandlungen waren vor zwei Wochen bei einer Regierungskonferenz in Rom eröffnet worden. Dort hatten sich bereits Konflikte zwischen den grösseren und kleineren EU-Staaten abgezeichnet.

Im Mittelpunkt steht unter anderem der Zuschnitt der europäischen Institutionen. Dabei geht es auch um die Stimmengewichtung der EU-Staaten bei Abstimmungen im Rat.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Mittwoch ein weiteres informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs für Mitte November vorgeschlagen, das die Arbeiten an der künftigen Verfassung beschleunigen soll. Sie sollen möglichst bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

Am Nachmittag wollen sich die Chefs der 15 EU-Länder und ihre Amtskollegen aus den 10 Beitrittsländern und aus 3 Kandidatenstaaten auch mit Programmen zur Ankurbelung der Konjunktur und innenpolitischen Themen mit den Schwerpunkten Grenzschutz und Einwanderung befassen.

Ebenfalls am Nachmittag werden die Vertreter der Euro-Länder den Franzosen Jean-Claude Trichet als nächsten EZB-Präsidenten beschliessen.

(bsk/sda)