EU-Steuerkommissar sieht Bereitschaft für Nachverhandlungen
publiziert: Dienstag, 6. Dez 2011 / 17:02 Uhr
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Brüssel - EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sieht eine «grosse Bereitschaft» bei Deutschland und Grossbritannien, die Steuerabkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln. Das erklärte er am Dienstag in Brüssel.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die Probleme müssten angegangen werden, sagte Semeta am Rande einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. Es gehe darum, dass die beiden Abkommen sowohl mit der EU-Richtlinie zur Zinsbesteuerung, wie auch mit dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU zu vereinbaren seien.

Bereits Ende Oktober hatte sich der EU-Steuerkommissar skeptisch zu den Abkommen geäussert. Bei allfälligen Verstössen gegen EU-Recht, oder falls Zuständigkeiten der EU-Kommission verletzt wurden, drohte er mit Konsequenzen bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren.

Am Dienstag erklärte er nun, die EU-Kommission stehe in engem Kontakt mit Deutschland und Grossbritannien. Nach einem Gespräch mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble traf Semeta laut gut informierten Kreisen letzte Woche auch den britischen Finanzminister George Osborne.

Schweiz sieht keinen Bedarf

«Es gibt eine grosse Bereitschaft beider Mitgliedstaaten, die Probleme zu lösen», sagte Semeta. Anbetracht dieser Bereitschaft, glaube er, dass die Probleme gelöst würden. Was die möglichen Lösungen wären, wollte er nicht ausführen.

Allerdings hiess es bereits früher in EU-Kreisen, die Kommission dränge die beiden EU-Länder zu Nachverhandlungen. Die Schweiz selbst sieht bisher keinen Bedarf für Nachverhandlungen.

Die beiden Abkommen sehen für Steuerzahler aus Deutschland und Grossbritannien eine rückwirkende Pauschalbesteuerung ihrer Vermögen vor, die auf Schweizer Banken liegen. Sie müssen noch von den Parlamenten in Deutschland, Grossbritannien und der Schweiz gutgeheissen werden.

Am grössten ist der Widerstand in Deutschland, wo die oppositionelle SPD das Abkommen in der Länderkammer zu Fall bringen will.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Laut EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta haben Deutschland und Grossbritannien zugestimmt, die nötigen Änderungen ... mehr lesen 1
Algirdas Semeta  freut sich auf «bedeutende Fortschritte in diesem Bereich in der nahen Zukunft».
Die Schweizer Banken kommen im Steuerabkommen einen Schritt weiter.
Basel - Die Banken haben sich geeinigt, wer wie viel des im Steuerabkommen mit ... mehr lesen
Zürich - Wegen der Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien werden rund 47 Mrd. Fr. Kundengelder aus dem Schweizer Finanzplatz abfliessen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Beratungsunternehmens Booz & Company. mehr lesen  1
Brüssel - Die EU erhöht in Sachen «schädlicher Steuerpraktiken» ihren Druck auf die Schweiz. Gibt es im Bezug auf den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung nicht bald Fortschritte, will Brüssel Alternativen und Vergeltungsmassnahmen prüfen. mehr lesen  9
Brüssel - Die Analyse der EU-Kommission zu den Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ... mehr lesen 8
Die Komission warnt andere Länder der Europäischen Union.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Steuerabkommen mit London und Berlin erlauben anonyme Besteuerung von Geldern in der Schweiz.
Bern - Die Schweiz erhält für die Steuerabkommen mit Deutschland ... mehr lesen
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
Die VP Bank tritt aus dem US-Programm zurück.
Steuerstreit  Vaduz/Zürich - Die Liechtensteiner VP Bank zieht sich aus dem US-Programm zur Bereinigung des Steuerstreits zurück. Umfassende interne Abklärungen und externe Expertisen hätten ergeben, dass die Voraussetzungen für eine weitere Teilnahme nicht gegeben seien, teilte die Bank mit. 
Mehr Zeit für Kategorie-2-Banken Zürich - Das US-Justizministerium hat am Donnerstag die Frist für Schweizer Banken der Kategorie 2 verlängert. Sie ...
Auch die Migros Bank hat sich in die 2. Kategorie eingereiht.
Verhandlungen im Gang  Basel - Ein Brief aus Paris um die Besteuerung des Schweizer Sektors im Flughafen ...
Frankeich und die Schweizer streiten um Gebühren des Flughafens Basel-Mülhausen.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 13°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 10°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 14°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 13°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 15°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 15°C 24°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 16°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten