EU-Streit um Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei

Vier Mitgliedstaaten, vor allem Grossbritannien und Schweden, wehren sich dem Vernehmen nach dagegen, dass in der vorbereiteten Erklärung der Ministerkonferenz vom Montag im Hinblick auf den EU- Beitrittskandidaten Türkei das Wort «Beitritt» nicht mehr vorkommt. Insbesondere Frankreich lehne diesen Begriff ab, berichteten Diplomaten.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte im Wahlkampf erklärt, die Türkei habe keinen Platz in der EU. Inzwischen hat der konservative Politiker jedoch seine Haltung modifiziert und lässt unter bestimmten Bedingungen die Fortsetzung der EU-Verhandlungen mit Ankara zu.

«Rat der Weisen»

Falls die Aussenminister den Konflikt nicht lösen können, dürfte er den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag (14.12.) in Brüssel beschäftigen, sagten Diplomaten. Beim Gipfel soll auch der von Sarkozy angeregte «Rat der Weisen» beschlossen werden, der sich mit den langfristigen Perspektiven der EU befassen soll.

Der «Rat der Weisen», der offiziell «Reflexionsgruppe» heissen soll, wird weniger Mitglieder als die Zahl der EU-Länder haben. Als ein Mitglied ist die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike- Freiberga im Gespräch. Sarkozy sieht den Weisenrat als Vorbedingung für die Fortsetzung der Türkeiverhandlungen der EU.

Bericht zur Türkei

Die Debatte um die Erweiterung der EU ist üblicherweise ein Routinepunkt beim Aussenministertreffen zum Jahresende. Die Erklärung dazu wurde von den ständigen EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten in Brüssel vorbereitet. Die Ressortchefs werden sich nicht nur zur Türkei, sondern auch zu Kroatien äussern.

Die Verhandlungen mit der Türkei begannen 2005; mit einem Betritt wird nicht vor Mitte des kommenden Jahrzehnts gerechnet.

In ihrem Bericht zur Türkei hatte die EU-Kommission vor einem Monat unter anderem mangelnde Religionsfreiheit für Christen und die unzureichende Meinungsfreiheit angeprangert.

(smw/sda)